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Krankenkassen-Betrug : Krank, kränker, korrupt!

  • -Aktualisiert am

Überraschend ist der Krankenkassen-Skandal, der jetzt publik geworden ist, nicht. Das System ist kompliziert und intransparent.

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          Kommt uns das nicht bekannt vor? Aufsichtsräte erfahren erst aus der Zeitung, dass ihr Vorstand betrügt. Das Kraftfahrt-Bundesamt merkt nichts von Abgasmanipulationen großer Autohersteller. Und die Finanzaufsicht schaut zu, wenn manche Banken schummeln.

          Nun ist klar: Auch bei der Kontrolle der Krankenkassen versagt die Aufsicht. Die Vorwürfe, die jüngst der Chef der größten deutschen Krankenkasse in dieser Zeitung öffentlich machte, haben sich bestätigt: Die AOK Rheinland/Hamburg muss sieben Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen, weil die Kasse Ärzte dazu angehalten hat, die Patienten auf dem Papier kränker einzustufen, als sie es tatsächlich sind. Damit wollte sie an höhere Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds kommen. Die AOK steht beispielhaft für viele Kassen, die derart schummeln, aber noch nie dafür verurteilt wurden. Eine Milliarde Euro Schaden soll so entstanden sein.

          Die Kassen behaupten, sie würden die Ärzte nur dazu bringen, richtig abzurechnen. Das wäre legitim. Doch der Anreiz, einen Schritt weiter zu gehen und die Patienten kränker zu machen, ist groß. So können Ärzte zum Beispiel statt einer depressiven Stimmung leicht eine - höher honorierte - Depression diagnostizieren. Es ist ein Skandal, dass die Kassen so tricksen. Aber noch viel schlimmer ist, dass alle mitmachen: die Ärzte und ihre Organisationen, weil sie Geld für richtige, aber auch für betrügerische Abrechnungen bekommen. Und einige Aufsichtsbehörden, die nicht genau hinsehen. Im konkreten Fall die Landesaufsicht für Nordrhein-Westfalen.

          Diese regionalen Aufsichten stehen im besonderen Verdacht, die Kassen, für die sie zuständig sind, zu lasch zu kontrollieren. Das sind vor allem die Ortskrankenkassen. Die sichern viele Arbeitsplätze und ermöglichen gemeinsame Gesundheitsprojekte mit dem Land, mit denen Gesundheitspolitiker gerne ein bisschen Werbung in eigener Sache machen. Das Wohlergehen dieser Kassen ist also durchaus im Interesse des Landes. Bei bundesweit aktiven Kassen, die vom Bundesversicherungsamt kontrolliert werden, gibt es diesen Interessenkonflikt nicht.

          Überraschend ist der Skandal, der jetzt publik geworden ist, nicht. Er ist ja längst nicht der erste im Gesundheitswesen. Kein Wunder, das System ist kompliziert und intransparent. Das lädt zum Betrug ein. Wer zynisch ist, sieht in den Manipulationen ein Zeichen des harten Wettbewerbs zwischen den Kassen, die eben jede Möglichkeit nutzen, an Geld zu kommen. Es stimmt zwar, dass Konkurrenz zwischen den Krankenkassen gewünscht ist, um die Versorgung der Patienten zu verbessern. Doch hier hat sie untolerierbare Konsequenzen.

          Was folgt daraus? Es wäre naiv zu glauben, dass man ein einfaches, manipulationsfreies Gesundheitssystem erschaffen kann. Realistisch ist, an kleineren Stellschrauben zu drehen. Das beginnt mit den Krankheiten, für die es vom Gesundheitsfonds besonders viel Geld gibt. Nicht die häufigen Erkrankungen sollten viel Geld einbringen, sondern die teuren, aber seltenen Diagnosen. Die lassen sich nicht so leicht „verschärfen“. Und den Ärzten sollten endlich Richtlinien vorgegeben werden, wie sie welche Krankheiten abzurechnen haben. Das macht sie immuner gegen unrechtmäßige „Empfehlungen“ der Kassen.

          Vermutlich wenig Erfolg dürften Vorschläge haben, dem Patienten die Abrechnung zur Kontrolle auszuhändigen. Er wird sich nicht die Zeit nehmen wollen, sie genau anzusehen - und Ungereimtheiten im Zweifel auch gar nicht entdecken können. Wichtiger sind Änderungen bei der Aufsicht. Künftig sollte das Bundesversicherungsamt alle Kassen, auch die regionalen, kontrollieren. Das macht die Regeln für alle Kassen gleich. Leicht wird das im föderalen System nicht. Aber es ist es wert, dafür zu kämpfen.

          Dyrk Scherff
          Redakteur im Ressort „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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