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Krankenhausreform bis Ende 2014 : Bessere Notfallversorgung, mehr Qualität

  • -Aktualisiert am

Mehr Geld: Die Personalkosten sollen sich besser in den Fallpauschalen Zahlungen an die Kliniken widerspiegeln Bild: Andreas Müller

Union und SPD wollen die Behandlung in den gut 2000 Kliniken verbessern. So sollen Patienten mehr über die Behandlungsqualität erfahren. Nur beim 500-Millionen-Fonds für marode Klinken stellt sich die CSU quer.

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          Union und SPD planen weitreichende Änderungen in der Finanzierung der mehr als 2000 deutschen Krankenhäuser und Verbesserungen der Behandlungsqualität für die Patienten. Die Reform soll bis Ende nächsten Jahres in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Eckpunkte dafür haben die Unterhändler der Parteien am Dienstag beraten. Demnach soll in einem ersten Schritt ein bundesweites Register über alle Transplantationen und alle verwendeten Implantate aufgebaut werden. Das hilft nicht nur bei der Kontrolle über lange Zeiträume.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Auch könnten im Notfall Rückrufe schneller organisiert werden, wenn bekannt ist, wer wann und wo welche Produkte eingepflanzt bekommen hat. Beim Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP war im vergangenen Jahr das Fehlen eines solchen Registers beklagt worden. Patienten sollen vor einer Operation das Recht erhalten, binnen 10 Tagen die Meinung eines zweiten Arztes einzuholen, wie SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach sagte. Auch soll die ambulante Notfallversorgung in Kliniken verbessert, den Ärzten dort das Recht gegeben werden, im Ausnahmefall Arzneimittel mitzugeben.

          Die Kernpunkte für „notwendige Krankenhausreform“ gehen über die bisher bekannten Millionenhilfen für die Umwandlung oder Schließung maroder Krankenhäuser hinaus. Hierfür soll es einmalig 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds geben. Allerdings hat die CSU dagegen Vorbehalte angemeldet, das Thema soll nun „auf höherer Ebene“ besprochen werden, wie Lauterbach sagte.

          Mehr Qualität, mehr Geld

          Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als Vertreterin der Klinikträger geht der „Innovationsfonds“ nicht weit genug. „Die Umwidmungshilfen lösen das Problem der Unterfinanzierung der Investitionen bei den Krankenhäusern, die weiterhin gebraucht werden, nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Es gebe „keine Lösung bei der absolut unzureichenden Investitionsfinanzierung“. Ein Drittel der Krankenhäuser gilt als defizitär. Ein Problem ist, dass die Länder sich aus der Finanzierung von Großgeräten und Gebäuden zurückziehen, Kliniken die Mittel mit Kassenleistungen zusätzlich erwirtschaften müssen.

          Eine wichtige Steuerungsgröße in der Klinikfinanzierung soll die nachgewiesene Qualität der Behandlung werden. Kliniken, die gut abschnitten, bekämen mehr Geld, anderen könnten Abschläge drohen. Dazu muss die stationäre Versorgung besser mit der ambulanten verzahnt werden, die Qualität der Behandlung soll in der Nachsorge von niedergelassenen Ärzten gemessen werden. Patienten sollen sich mit den Daten selbst ein Bild über die Qualität der Klinik machen.

          Für die Sammlung und Auswertung der Daten soll ein weiteres Qualitätsinstitut gegründet werden. Es gibt schon mehrere solcher Institute, die der Selbstverwaltung bei umstrittenen Themen wie der Festlegung der Fallpauschalen der Krankenhäuser, bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte oder der Nutzenbewertung von Behandlungen und Arzneien helfen. Auch sollen vorgegebene Mindestmengen für bestimmte Behandlungen helfen. Allerdings hatte der Gemeinsame Bundesausschuss der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser mit solchen Vorgaben, etwa für die aufwendige Behandlung sehr früh geborener Kinder („Frühchen“), vor Gericht Schiffbruch erlitten.

          Gegen die Angst vor Preisdrückerei

          Die Krankenkassen sollen das Recht bekommen, modellhaft Selektivverträge mit Krankenhäusern abzuschließen. Damit könnten sie für bestimmte, noch auszuwählende Operationen mit einigen wenigen Krankenhäusern Behandlungsverträge abschließen. Das Kriterium hierfür soll eine besonders gute Qualität der Behandlung sein, nicht ein besonders niedriger Preis. So soll Ängsten der Kliniken, sie würden der Preisdrückerei ausgesetzt, vorgebeugt werden. Bisher gilt im Grundsatz die Regel, dass jedes zugelassene Krankenhaus jede Behandlung vornehmen und mit jeder Krankenkasse abrechnen darf. Mit Selektivverträgen, die auch bei der ambulanten Versorgung gestärkt werden sollen, würde davon abgewichen.

          Den Krankenhäusern dürfte entgegenkommen, dass Union und SPD die Betriebs- und Personalkosten besser in den Fallpauschalen widerspiegeln wollen. „Zeitnahe und preisgerechte Aktualisierungen“ werden versprochen. Allerdings sollen die Häuser künftig nachweisen, dass sie das für die Fallpauschalen veranschlagte Personal tatsächlich vorhalten.

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