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Kraftstoffchaos rund um E10 : Politik und Ölfirmen beschuldigen einander

  • Aktualisiert am

„Wir mussten auf Anweisung der Politik ein Produkt entwickeln, das jetzt niemand haben möchte”, beschwert sich die Mineralölindustrie Bild: dapd

Als „Katastrophe“ bezeichnet Esso die Einführung des Biosprits E10: „Wir mussten auf Anweisung der Politik ein Produkt entwickeln, das jetzt niemand haben möchte.“ Das Umweltministerium schießt zurück.

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          Vor dem Benzingipfel im Wirtschaftsministerium am kommenden Dienstag weist die Mineralölindustrie Vorwürfe zurück, sie habe den Fehlstart des Biokraftstoffes E10 zu verantworten. Die Einführung des neuen Benzins sei eine „Katastrophe“, sagte die Sprecherin des Tankstellenbetreibers Esso, Gabriele Radke, der F.A.Z. „Wir mussten auf Anweisung der Politik ein Produkt entwickeln, das jetzt niemand haben möchte.“

          Für Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Minister der Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr sowie Branchenvertreter zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Ziel sei es, „jenseits von Schuldzuweisungen gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.

          Umweltministerium spart nicht mit Kritik

          Mit offensiver Kritik an der Mineralölwirtschaft hielt sich Brüderles Haus zunächst zurück. Der Minister selbst hatte allerdings schon am Donnerstag die völlige Verunsicherung der Verbraucher durch das Benzin-Chaos kritisiert. Das Umweltministerium hingegen sparte nicht mit Kritik an der Branche. Die Mineralölwirtschaft habe die Autofahrer nicht genügend aufgeklärt, bekräftigte die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der Minister wolle aber an der Einführung von E10 wie geplant festhalten. Man werde die Wirtschaft „an die Hand nehmen“, um Lösungen zu finden, sagte sie weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass die Wirtschaft drohe, eventuelle Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Biokraftstoff-Quote auf die Verbraucher umzulegen.

          Beim Ölkonzern Shell ist man hingegen um Mäßigung bemüht. Es mache keinen Sinn, mit dem Finger aufeinander zu weisen, sagte der Chef des Tankstellengeschäftes, Jörg Wienke, der F.A.Z. In der Kommunikation seien Fehler gemacht worden, sowohl auf Seiten der Politik, als auch in der Industrie. „Ich kann verstehen, dass die Kunden zögern“, sagte er. „Vielen ist die Sinnhaftigkeit der Umweltgesetzgebung nicht klar.“ Am Zeitplan für die Einführung der neuen Zapfsäulen und den Umbau der Raffinerien will Shell unverändert festhalten. Für sein Unternehmen erwartet Wienke aber „große finanzielle Belastungen“.

          Keine Pflicht zur Einführung in der EU-Richtlinie

          Endgültig auf den Weg gebracht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das neue Biobenzin. Im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete sie die „Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Zuvor hatte es lange Streit um E10 gegeben. 2008 setzte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die schon damals geplante höhere Beimischung von Bioethanol in Benzin aus. Es hatte sich herausgestellt, dass der neue Kraftstoff für mehr Autos als zunächst angenommen ungeeignet wäre. Ursprünglich stark gemacht für die höhere Beimischung hatte sich in jener Zeit auch CSU-Chef Horst Seehofer. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister wollte den deutschen Bauern ein Zubrot durch den Anbau von Feldfrüchten für den Tank verschaffen. Erste Beimischungsquoten hatte die große Koalition schon 2006 verabschiedet.

          Die Europäische Kommission stellte am Freitag abermals klar, dass es in der EU-Richtlinie, auf die sich Umweltminister Röttgen beruft, keine Pflicht zur Einführung von Benzin mit einem Ethanolanteil von 10 Prozent gebe. Das sei allein Entscheidung der Bundesregierung, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Richtlinie schaffe nur den nötigen Rechtsrahmen, um E10 anbieten zu können. Wie viele EU-Staaten davon Gebrauch machten, sei nicht bekannt, hieß es in der Kommission, auf jeden Fall aber Frankreich und die Niederlande. Verpflichtend ist hingegen das 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossene Ziel, den Anteil von erneuerbarer Energie im Verkehr bis 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen. Heute liegt er nach Kommissionsschätzung bei 5,1 Prozent. Wie die EU-Staaten das 10-Prozent-Ziel erreichen, bleibt ihnen überlassen. Statt E10 einzuführen, könnten sie auch die Nutzung von Elektro- oder Hybridautos fördern. Striktere Biokraftstoffvorgaben für Taxen, Busse und Lastwagen sind ebenfalls eine Option. Einige EU-Länder haben für den öffentlichen Verkehr Biokraftstoffziele von 80 Prozent vorgegeben.

          Cropenergies, einer der größten Bioethanolerzeuger Europas, spricht derzeit von überwindbaren Startschwierigkeiten. Mit der Umsetzung der Richtlinie in der EU werde der Bioethanolmarkt in den kommenden Jahren weiter deutlich wachsen. Die Ursachen für das gegenwärtige Chaos sieht die Südzucker-Tochtergesellschaft in der unzureichenden Aufklärung der Verbraucher, hinzu kämen die Falschmeldungen über einen vermeintlichen Einführungsstopp.

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