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Regierungs-Kontrolleure sagen : Bürokratiekosten sinken erstmals

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Sie sinken endlich, die Kosten für die Bürokratie in Deutschland. Bild: dpa

Der Kampf gegen die Bürokratie bringt Ergebnisse: Zum ersten Mal sinken die Kosten. Ein großes Potential hat die Regierung aber noch kaum ausgeschöpft.

          Der lange Kampf der Bundesregierung gegen die von ihr mitverursachte Bürokratie trägt langsam Früchte: Von Mitte vergangenen bis Mitte dieses Jahres seien die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken. Damit seien erstmals seit Beginn der Messung die Folgekosten aus Gesetzen gesunken. Das schreibt der mit der Messung beauftragte Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So richtig zufrieden zeigen sich die Bürokratiekosten-Kontrolleure darüber allerdings nicht. Ihr Hinweis, dass der Aufwand vor allem der Wirtschaft für die Umsetzung neuer Gesetze seit 2011 kontinuierlich gestiegen sei - allein von 2013 auf 2014 um 9,5 Milliarden Euro -, spricht Bände. Doch zeige das aktuelle Ergebnis, „dass gezielte Maßnahmen zur Begrenzung und Abbau unnötiger Bürokratie tatsächlich Wirkung zeigen“, suchte Ratschef Johannes Ludewig der Regierung Mut zu machen.

          Er lobt sie für das unlängst beschlossene „Bürokratieentlastungsgesetz“. Ein Hoffnungsschimmer sei die - auf Vorschlag des Rates - seit Jahresmitte eingeführte Regel, wonach für eine Belastung eine andere gestrichen werde („One in, one out“). Allerdings klingt die Regel besser, als sie ist, wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeber anmerkte. Denn für die notwendige Kompensation müsse nicht im gleichen Gesetz gesorgt werden. Zudem bliebe den Ministerien ein Jahr Zeit für ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau. Die Wirtschaft fordert auch mehr Engagement gegen die wachsende Flut von Vorgaben aus der EU.

          Der Normenkontrollrat weist auf das große Kostensenkungs-Potential in der öffentlichen Verwaltung hin, wenn dort mehr auf digitale Verarbeitung statt auf Papier gesetzt werde. Allein die EU-Vorgabe für eine elektronische Ausschreibung großer öffentlicher Aufträge habe die Kosten um 1,2 Milliarden Euro reduziert. Doch bleibe es für die restlichen 80 Prozent der Ausschreibungen bei der alten Praxis. Es fehlten wirksame Verwaltungsstrukturen, damit Bürgern und Wirtschaft einheitliche digitale Lösungen nutzen könnten, beklagte Ludewig.

          Dieses Defizit werde auch bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich. „Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling, die von Anfang bis Ende des Anerkennungsverfahrens von Bund, Ländern, Kommunen und Polizei gleichermaßen genutzt wird, gibt es bis heute nicht.“ Das führe zu erheblichen Zeitverzögerungen und Mehrkosten, die komplett hausgemacht seien.

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