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Kosten der Energiewende : Opposition beschimpft Altmaier als „Märchenpeter“

Wirbel um Altmaier: Die Berechnungen des Ministers erzeugen Widerspruch Bild: dapd

Mit der Aussage, die Energiewende könne womöglich eine Billion Euro kosten, hat Umweltminister Peter Altmaier eine heftige Debatte entfacht. Vor allem die Opposition stellt sich gegen seine Schätzung.

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          Heftigen Widerspruch der Opposition hat die Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgelöst, die Energiewende könnte Kosten von bis zu einer Billion Euro auslösen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sprach ironisch von „Märchenpeters Rechenkünsten“. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, Altmaier sei „ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Zuspruch erfuhr Altmaier aus der Koalition. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte Altmaier lege den Finger in die Wunde. „Es ist höchste Zeit, dass die gigantische Kostenlawine offengelegt wird, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz mit seinen Festpreisen und 20jährigen Vergütungszahlungen auf die Stromverbraucher zurollt.“

          Altmaier hatte im Gespräch mit der F.A.Z. (vom 20. Januar) gesagt, allein die EEG-Einspeisekosten würden sich bei gegebenem Börsenstrompreis und unveränderter Rechtslage auf 680 Milliarden Euro belaufen. Seine „Strompreisbremse“ könne den Ausgabenanstieg um bis zu 300 Milliarden Euro senken. Am Mittwoch verteidigte Altmaier seine Rechnung: „Ich will mit dieser Zahl die Notwendigkeit der Reform unterstreichen.“

          „Laut, kolossal, schrill, unseriös“

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kleber sprach dagegen von einem „Wahlkampfauftakt à la Altmaier: laut, kolossal, schrill, unseriös“. Er vermische Investitionen, Kosten und Ausgaben für Ersatzmaßnahmen. „Wenn er jetzt mal stattdessen konkret, lösungsorientiert und zielführend werden würde, könnten wir sogar in diesem Jahr noch mit der Energiewende vorankommen.

          Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn nannte Altmaiers Sparvorschläge „mickrig“. Die Grünen hätten „mit 4 Milliarden Euro pro Jahr einen doppelt so hohen Einsparvorschlag wie der Umweltminister vorgelegt, ohne Abstriche beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hielt Altmaier vor, er rechne unseriös.

          Hildegard Müller, Chefin des Branchenverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte hingegen, Altmaiers Kosten-Schätzung zeige, wie stark der Handlungsdruck sei. Es sei dringend erforderlich, die EEG-Kosten mit weiteren Schritten noch in dieser Legislaturperiode zu begrenzen. „Ob sich aber jede Idee als tragfähig erweist, muss sich noch zeigen.“

          Je konkreter die Vorschläge auf ihre Auswirkung von den verschiedenen Akteuren überprüft würden, „desto größer werden die Fragen“. Passend dazu stellten Vertreter der energieintensiven Industrie am Mittwoch in seltener Eintracht mit den Ökostromerzeugern fest, die von Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Gespräch gebrachte „Strompreisbremse“ werde den Ökostrom-Ausbau abwürgen.

          Das Einfrieren der Umlage - Altmaier will ihren Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzen - werde „in ganz kurzer Zeit zu einem Stopp beim Ausbau der Erneuerbaren führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands, Utz Tillmann. Wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte er den Plan, Befreiungen der Industrie von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu kürzen, was Altmaier und Rösler mit bis zu 700 Millionen Euro vorgeschlagen hatten.

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