https://www.faz.net/-gqe-6kyel

Korruptionsindex : Deutschlands Korruptionsproblem weiter ernst

  • Aktualisiert am

Grauschleier im Parlament: Die Abgeordnetenbestechung werde in Deutschland nicht scharf genugt verfolgt, mahnt Transparency International Bild: dpa

Deutschland hat weiterhin ein ernsthaftes Korruptionsproblem: Im jährlich veröffentlichten Index der Organisation Transparency International rutscht die Bundesrepublik vom 14. auf den 15. Platz ab - vor allem Politiker machten es korrupten Kräften zu leicht.

          2 Min.

          Die in Deutschland wahrgenommene Korruption rangiert im Vergleich zu europäischen und vergleichbaren Industrieländern weiterhin im Mittelfeld. Dies ergab der am Dienstag in Berlin präsentierte Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International. Demzufolge liegt die Bundesrepublik mit Platz 15 auf der Liste weltweit aber in der Spitzengruppe.

          Platz eins teilen sich Dänemark, Neuseeland und Singapur. Am schlechtesten schnitt der von andauernden Konflikten zerrüttete Staat Somalia ab. Der Index misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Unternehmensumfragen stützt.

          Drei Viertel der 178 untersuchten Länder erzielten auf einer Skala von null (als sehr korrupt wahrgenommen) bis zehn (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte. „Korruption bleibt damit weltweit ein ernst zu nehmendes Problem“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Angesichts milliardenschwerer Investitionen zur Lösung globaler Probleme müssten sich Regierungen uneingeschränkt zu guter Führung bekennen.

          Unzufrieden mit der deutschen Anti-korruptionspolitik: TI-Vorsitzende Edda Müller
          Unzufrieden mit der deutschen Anti-korruptionspolitik: TI-Vorsitzende Edda Müller : Bild: dpa

          Deutschland liege deutlich hinter den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden, sagte Müller. Positiv sei aber die gestiegene Sensibilisierung der Bundesbürger für das Thema. Politik und Parteien müssten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordert Transparency eine verschärfte Regelung bei der Verfolgung von Abgeordnetenbestechung. Zudem sei eine Neuregelung von Parteispenden und Sponsoring überfällig. Die fehlende Neuregelung für diese Form der Parteienfinanzierung sei einer der Gründe, warum Deutschland im internationalen Korruptionsindex vom 14. auf den 15. Rang gerutscht sei, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel. „Man kann den Eindruck gewinnen, das Thema wird einfach ausgesessen.“

          Problemfall Abgeordnetenbestechung

          Im Vergleich der Antikorruptionsorganisation von 178 Ländern verschlechterten sich zudem die besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Griechenland um sieben Plätze auf Rang 78 und die Vereinigten Staaten um drei Stellen auf Rang 22. Transparency fordert eine Begrenzung von Parteispenden und -sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr für Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen. Auch müssten Spenden bereits ab 10.000 Euro und nicht wie derzeit ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, damit eine mögliche Beeinflussung der Politik schneller erkennbar werde. Ab 2000 Euro und nicht erst ab 10.000 Euro sollten Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden.

          Transparency zufolge lag der Anteil der Großspenden von mehr als 50.000 Euro bei den Einnahmen der Parteien 2008 bei CSU und FDP mit 2,9 und 1,8 Prozent am höchsten. Die CDU komme auf einen Anteil von 0,9 Prozent, die SPD auf 0,2 Prozent. Als weiteren Grund für die Verschlechterung Deutschlands von 8 auf 7,9 Punkte im Vergleich zum Vorjahr nennt Transparency die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung müsse verschärft werden, damit Deutschland wie 140 andere Länder die Konvention unterzeichnen könne.

          Weitere Themen

          Elektroautos auf dem Vormarsch

          Elektromobilität : Elektroautos auf dem Vormarsch

          Während der amerikanische Konzern Ford sein europäisches Elektroauto in Köln bauen könnte, will Volkswagen ein bestimmtes E-Modell früher produzieren.

          Topmeldungen

          Franziska Giffey: Möchte die Berliner mit dem Thema Innere Sicherheit überzeugen.

          Parteitag der Berliner SPD : Giffey will es wissen

          Auf dem ersten hybriden Parteitag der Berliner SPD wirbt die Bundesfamilienministerin für ihre Führungsrolle in der Hauptstadt. Zu ihrer Doktorarbeit sagt sie nichts. Nun kommt es darauf an, wie stark ihre Partei sie machen will.
          Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

          Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

          Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.