Kopfpauschale : Konzept für Gesundheitsreform bleibt offen
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Die Bundesregierung will sich nach den Landtagswahlen in knapp zwei Wochen an die Arbeit für eine große Gesundheitsreform machen. Regierungsvertreter dementieren, daß es schon Vorentscheidungen gebe.
Die Bundesregierung läßt weiter offen, wie die Gesundheitsreform aussehen soll. „Es gibt derzeit keinen Vorschlag, der vom Willen der Koalitionspartner getragen ist“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Ein Modell solle nach den Landtagswahlen am 26. März von den Koalitionsspitzen gemeinsam erarbeitet werden.
Damit stellte Wilhelm klar, daß das Reformmodell, das Gesundheitsministerin Ulla Schmidt derzeit vorbereitet, wohl nicht eins zu eins übernommen wird. Von Schmidts Modell kursieren seit dem Wochenende angebliche Einzelheiten. Demnach soll die Krankenversicherung künftig aus einer Mischung von „Mini-Kopfpauschale“ von durchschnittlich 15 Euro und einkommensabhängigen Beiträgen finanziert werden. Diese sollen auch auf Zinsen und Miteinkünfte anfallen. Zudem soll die private Krankenversicherung Milliarden zur Unterstützung der gesetzlichen zahlen.
Ministeriumsmodell wird frühestens Ende März vorgelegt
Schmidts Sprecher Klaus Vater betonte, am Ministeriumsmodell werde noch gearbeitet. Es solle Ende März oder Anfang April den Koalitionsspitzen vorgelegt werden. „Es gibt noch kein fertiges Konzept“, sagte er. „Was zu lesen war, ist im wesentlichen falsch.“ Er verglich das Vorhaben mit einem Steak, das noch nicht durchgebraten sei. Zu einzelnen Punkten werde er nicht Stellung nehmen.
Regierungssprecher Wilhelm sagte, Schmidt werde sich „einbringen“, aber auch andere Fachleute in den Fraktionen und den Bundesländern. Die Koalitionsspitzen würden die Grundsatzentscheidungen treffen, die dann dem Ministerium wiederum als Grundlage für das endgültige Reformmodell dienen sollen.
Der Öffentlichkeit vorgestellt würden die Pläne erst, „wenn die Verhandlungen zu Ende geführt sind“. Einen Zeitpunkt nannte Wilhelm nicht. SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, bis Mitte des Jahres werde ein Reformentwurf stehen. Noch sei keine Entscheidung gefallen, erklärte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Inhaltlich sagte Platzeck nur Allgemeines: „Wir wollen, daß die Krankenversicherung solidarisch bleibt.“
Öffentlich positioniert sich derzeit auch in der Koalition niemand zu Schmidts angeblichen Plänen. „Uns liegt nichts vor“, sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann der Nachrichtenagentur AP. Die Berichte über die Pläne nannte sie das Ergebnis „spekulativer Kombinatorik“. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir halten uns an das, was wir vereinbart haben, nämlich erst intern zu beraten und dann öffentlich darüber zu reden.“ Auch Kauder wollte sich inhaltlich nicht äußern.
Experten halten Modell für zu bürokratisch
Fachleute halten es für fraglich, daß ein Modell, wie es Schmidt zugeschrieben wird, eine Chance hätte. Zwar verbindet es Elemente des Unionskonzepts der Kopfpauschale und des SPD-Modells der Bürgerversicherung und hat damit den Charme des Kompromisses. Doch wäre die Umsetzung vermutlich sehr bürokratisch.
