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Kontroverse um TTIP : AfD-Chef Lucke bekennt sich zum Freihandel mit Amerika

AfD-Chef Bernd Lucke will nicht in die „Anti-Freihandel“-Ecke gedrängt werden. Bild: dpa

Die AfD ist gegen den Freihandel - so heißt es. Das will Bernd Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Er sei prinzipiell für das Abkommen. Unter einigen Bedingungen.

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          Die EU-Abgeordneten der Alternative für Deutschland wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien gegen Freihandel mit Amerika. „Die AfD setzt sich entschieden für freien Handel ein“, bekräftigte AfD-Sprecher Bernd Lucke gegenüber der F.A.Z. Hintergrund ist ein umstrittener Beschluss eines Parteitags gegen das transatlantische TTIP-Abkommen zu Handel und Investorenschutz. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der AfD vor, sie sei „gegen Freihandel“. Das will Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Grundsätzlich seien enge Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sehr zu begrüßen, sagte der Ökonom.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Er sei prinzipiell für das Freihandelsabkommen, solange es berechtigte Verbraucherschutzbestimmungen respektiere und den Geltungsbereich deutscher Gerichte nicht einschränke. Damit spielt Lucke auf das Investorenschutzabkommen an, das Teil von TTIP ist. Investoren könnten demnach in Streitfällen supranationale Schiedsgerichte anrufen. „Für die AfD ist die Vorstellung inakzeptabel, dass im Rahmen von Investorenschutzbestimmungen amerikanische Unternehmen hierzulande nicht mehr deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung unterliegen würden.“ Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen derselben Branche, sagte Lucke. Es könnten milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen.

          „Viele Gerüchte und Fehlinformationen“

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jedoch gesagt, dass er den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP nicht zustimmen werde. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat die Bundesregierung bei der EU-Kommission eine Protokollnotiz hinterlegt, dass die Kompetenzen der nationalen Gerichte nicht durch Schiedsgerichte eingeschränkt werden dürften. Die Eurokritiker von der AfD finden das nicht ausreichend. Die Verhandlungen würden hinter verschlossenen Türen geführt. „Das hat zu vielen Gerüchten und Fehlinformationen geführt, die die Akzeptanz von TTIP in Deutschland nachhaltig geschädigt haben“, sagte Lucke.

          Im März hatte eine Mehrheit auf einem AfD-Basisparteitag in Erfurt gegen Luckes Willen einen Antrag gegen TTIP beschlossen. Treibende Kraft dabei war die Berliner Juristin und konservative Aktivistin Beatrix von Storch, die TTIP als „unfair“ für deutsche Unternehmen geißelt. Die FDP sieht die AfD als unglaubwürdig an. Lucke könne „noch so viel dozieren“, stichelt Generalsekretärin Beer, im Europawahlprogramm stehe eine Ablehnung des Abkommens. Die sieben Abgeordneten der AfD im Europaparlament sind aber nicht an den Beschluss des Parteitags gebunden. Auch Storch beteuert, sie sei für den Freihandel – doch dann folgt ein großes „Aber“, denn bei TTIP gehe es nicht primär um Freihandel.

          Der AfD-Beschluss spielte auch bei der Aufnahme der Partei in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) eine Rolle. Die Fraktion ist von den britischen Konservativen gegründet worden. Diese gehören zu den entschiedensten Fürsprechern des transatlantischen Abkommens. In der Londoner Presse wurde die AfD-Haltung als Reibungspunkt mit den Tories bezeichnet. Lucke sieht keinen Dissens zwischen seiner Partei und den britischen Konservativen: „Da Tories und AfD dasselbe Bekenntnis zu freiem Handel und Wettbewerb eint, da auch die Tories Souveränitätseinschränkungen ihres Landes ablehnen und berechtigte Verbraucherinteressen schützen wollen, ist keinerlei Spaltungspotential zu erkennen“, meinte er.

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