https://www.faz.net/-gqe-12eyi

Konjunkturprogramm : Kabinett beschließt Ausweitung der Abwrackprämie

  • Aktualisiert am

Schluss und vorbei: Fünf Milliarden sind der Regierung genug Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der Mittel für die Abwrackprämie beschlossen: Statt 1,5 Milliarden steht nun ein Topf von fünf Milliarden Euro für die Prämie zur Verfügung. Die 2.500 Euro für die Verschrottung eines Altautos sollen jedoch maximal bis Ende des Jahres ausgezahlt werden.

          Die Bundesregierung weitet die Mittel für die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro von bisher 1,5 Milliarden auf maximal fünf Milliarden Euro aus. Das hat das Kabinett am Mittwochmorgen beschlossen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Die Prämie soll jedoch maximal bis zum Ende des Jahres gezahlt werden. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Angaben zufolge 1,2 Millionen Anträge ein, was einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von drei Milliarden Euro entspricht. Fünf Milliarden bedeuten demnach, dass weitere 800.000 Anträge gestellt werden können.

          Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte bereits am Dienstagabend, fünf Milliarden seien die „endgültige Obergrenze“. Die Prämie sei das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II. Ein Teil der staatlichen Subvention fließt über die 19-prozentige Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden zurück.

          „Das beste Konjunkturinstrument“

          „Die Abwrackprämie ist weltweit das beste Konjunkturinstrument. Wir haben die Nachfrage nach Autos in einer Zeit belebt, wo praktisch überhaupt nichts los war“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, im Deutschlandfunk. Jetzt müsse eine vernünftige Anschlussregelung her, „die verhindert, dass wir ganz plötzlich in ein Nachfrageloch fallen“.

          Ein letzter Gruß

          Saarlands Wirtschaftsminister Rippel (CDU) sprach sich für eine Ausweitung der Abwrackprämie auf Nutzfahrzeuge aus. Bei den Fahrzeugen von Handwerksbetrieben etwa bestehe erheblicher Erneuerungsbedarf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte die Bundesregierung auf, die Zahlung der Abwrackprämie von 2500 Euro sofort einzustellen. Nach dem Motto „Ex und Hopp“ landeten hunderttausende völlig intakte Autos in den Schrottpressen.

          Monatelanges Warten auf Auszahlung

          Autokäufer müssen möglicherweise Monate auf die Auszahlung der Abwrackprämie warten. Ziel sei die Bearbeitung von 5000 bis 6000 Anträgen am Tag, sagte ein Sprecher des dafür zuständigen Bundesamtes Bafa in Eschborn. Bis Dienstag lagen dort mehr als 1,2 Millionen Reservierungen für die 2500 Euro vor.

          Damit würde allein die Auszahlung der 475.000 vollständigen Anträge noch mehr als drei Monate dauern. Seit Mitte März hat das Amt gut 70.000 Bescheide verschickt. Die Abwicklung der seit Anfang April online eingegangenen 700.000 Prämien-Reservierungen werde schneller gehen, weil die Daten nicht mehr per Hand in die Computer eingegeben werden müssten. Dabei dürfte es aber eine hohe Fehlerquote geben, weil manche Händler oder Autokäufer mehrere Anträge abschickten, um mit Sicherheit in den Genuss des Geldes zu kommen. Die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, die für 600.000 Autos reichten, sind bereits ausgeschöpft.

          Künast: Prämie von Anfang an „Murks“

          Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämie. Diese Regelung sei von Anfang an „Murks“ gewesen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben.“ Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. „Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen“, sagte Künast. Daher werde es einen „rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen“ geben. Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. „Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.“

          Dagegen signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Unterstützung für die Aufstockung. „Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: „Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann.“

          Weitere Themen

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.

          „Downton Abbey“ im Kino : Flucht in die heile Adelswelt

          „Downton Abbey“, der Kinofilm, ist das polierte Produkt der Brexit-Jahre: ein nostalgischer Blick auf die Welt des englischen Adels und eine Aufforderung, sich vor der politischen Gegenwart zu verstecken.

          Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

          Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.
          Retourkutsche: Oliver Bierhoff reagiert auf die Angriffe aus München.

          Torwartdebatte : Bierhoff weist Hoeneß-Kritik zurück

          Der DFB reagiert auf die Angriffe aus München: DFB-Direktor Oliver Bierhoff weist die Kritik von Uli Hoeneß zurück. Der Bayern-Aufsichtsratschef hatte den DFB wegen der Haltung in der Torwartdebatte um Manuel Neuer und Marc-André ter Stegen kritisiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.