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Konjunkturpolitik : Obama will mehr Geld in die Mittelschicht investieren

  • Aktualisiert am

Check up: Amerikas Präsident nach seiner Rede an der University of Central Missouri Bild: AP

Die Kluft zwischen arm und reich findet der amerikanische Präsident zu hoch. Mehr staatliche Investitionen sollen helfen - und die schwache Konjunktur anschieben.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama will mit gezielten Investitionen für die Mittelklasse die zumal für amerikanische Verhältnisse schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung anschieben. Zugleich versprach er in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede, den Kampf gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich zur wichtigsten Aufgabe seiner zweiten Amtszeit zu machen: „Diese wachsende Ungleichheit (...) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften.“ Die Republikaner reagierten mit Spott auf seine Ankündigungen.

          Obama forderte weitere Investitionen in Verkehr, Bildung und den Kommunikationssektor. Falls es dafür im Kongress keine Mehrheit gebe, werde er auch mit präsidialen Verfügungen arbeiten. Unter anderem schlug er vor, die Mindestlöhne zu erhöhen.

          Ungewöhnlich scharfe Kritik übte der Präsident an den oppositionellen Republikanern. Sie würden durch eine Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. „In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden“, sagte Obama. „Und ich bin hier, um zu sagen: Das muss aufhören.“

          Wenig Wachstum

          Führende Republikaner warfen Obama vor, seine Rede bestehe aus reinen Leerformeln. Er versuche, den Republikanern die Schuld an der lauen Konjunktur zuzuschieben, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Die Rede sei eine „leere Hülse“, ein „Osterei ohne Zucker“, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus.

          Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die größte Volkswirtschaft der Welt dieses Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit 7,6 Prozent - auch das ist vor Vorkrisenverhältnisse in den Vereinigten Staaten ein ungewöhnlich hoher Wert.

          Obama wollte sich mit der Rede aber zugleich für das Kräftemessen mit den Republikanern bei den Etatgesprächen im Herbst vorbereiten, meinten Beobachter in Washington. Nach einem Bericht der „New York Times“ drohen die Republikaner, Obama bereits während der Etatberatungen massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien dabei auch bereit, die Etatverhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen.

          Dies könnte dazu führen, dass die Regierung Behörden schließen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss. Auch bei der im Spätherbst anstehenden Erhöhung der Schuldengrenze drohten die Republikaner, sich querzulegen.

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