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Konjunktur : Runter vom Gas

Angela Merkel bietet Barack Obama Paroli: „Sparen schadet nicht” Bild: dpa

Barack Obama warnt vor einem Rückfall in die Rezession, wenn die Staaten ihre kreditfinanzierte Konjunkturstützung nicht fortführen. Es sei nicht die Zeit, den Fuß vom Gas zu nehmen. Auch Paul Krugman erhebt schrille Vorwürfe. Seine Polemik löst nur noch Kopfschütteln aus.

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          Offenbar ist die Wahrnehmung der Weltkonjunktur zwischen Amerika, Asien und Europa gespalten. Aus Washington kommen verstörende Töne. Vor einem Rückfall in eine Rezession warnt Präsident Barack Obama, wenn die Staaten ihre kreditfinanzierte Konjunkturstützung nicht fortführen. "Es ist nicht die Zeit, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen", bekräftigt Vizepräsident Joe Biden. Obamas akademischer Lautsprecher Paul Krugman erhebt schrille Vorwürfe gegen Deutschland, das seiner Ansicht nach alles, wirklich alles falsch mache (siehe Ökonom Krugman greift Bundesbank an). Wie Ben Bernanke, der Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve, beschwört Krugman die Risiken einer Deflation. Seine polemische Rhetorik löst in Fachkreisen aber nur noch Kopfschütteln aus.

          Soll man es eine Wahrnehmungsstörung nennen? Woher soll der "Double Dip", also der befürchtete Rückfall in die Rezession, kommen? Die Weltwirtschaft wächst in diesem und im nächsten Jahr mit einer Rate von mehr als 4 Prozent, sagen die Fachleute des Internationalen Währungsfonds voraus. China, die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, schiebt die Weltkonjunktur an. Bei einer Wachstumsrate von 10 Prozent droht dort eine Überhitzung der Konjunktur. Von der besonders starken Nachfrage aus China profitieren die deutschen Exporteure hochwertiger Autos und Maschinen. Nach den jüngsten Prognosen der Bundesbank wird die hiesige Wirtschaft in diesem Jahr wohl um fast 2 Prozent wachsen.

          Die amerikanische Wirtschaft ist ebenfalls auf dem Wege der Besserung. Im zweiten Quartal 2010 hat sie nach den bisherigen Zahlen sogar um gut 3 Prozent zum Vorjahr zugelegt. Allerdings bleibt die Arbeitslosenquote bei fast 10 Prozent beunruhigend hoch. Und hierauf richten sich Obamas Hauptsorgen, dessen Demokraten im Herbst schwierige Kongresswahlen zu bestehen haben. Deshalb soll jetzt in der Erholung nachgeschoben werden, obwohl das Anfang 2009 beschlossene 787-Milliarden-Dollar-Paket noch nicht voll verausgabt ist.

          Die Stimulierung wird zur Droge

          Das keynesianische "Deficit spending" droht zu einer Einbahnstraße in den Schuldenstaat zu verkommen, wenn die Regierung sowohl im Abschwung als auch im Aufschwung immer nur Gas gibt. Kreditfinanzierte Stimulierung wird zur Droge, die abhängig macht. Sobald die Wirkung einer Konjunkturspritze nachlässt, wird die nächste gefordert. Über die Risiken und Nebenwirkungen der staatlichen Dauerstimulierung auf Pump und der extrem expansiven Fed-Politik schweigt man sich aus. Denn letztlich wird damit Feuer mit Feuer bekämpft: Die große Krise, die im Kern eine Schuldenkrise war, angeheizt durch eine Politik des billigen Geldes, wird durch eine neue Welle von Schulden beantwortet. Die mittel- bis längerfristigen Gefahren, die sich aus der exzessiven Schuldenaufnahme ergeben, werden vernachlässigt.

          In Europa hat das Pendel der Sorgen schon längst umgeschlagen. Die Staatsschuldengebirge erscheinen vor allen den Deutschen längst viel bedrohlicher als die Aussicht auf eine vielleicht nur mittelmäßig wachsende Wirtschaft. In der Rezession hat auch Deutschland zwei Konjunkturpakete geschnürt. Rechnet man die Mehrausgaben der Sozialsysteme (automatische Stabilisatoren) und die Subvention für die Kurzarbeit hinzu, war der Konjunkturimpuls erheblich und reicht noch weit in dieses Jahr hinein.

          Japan ist ein abschreckendes Beispiel

          Von 2011 an muss aber dringend die Konsolidierung beginnen. Das sogenannte Sparpaket von 80 Milliarden Euro über vier Jahre, das nur zur Hälfte echtes Sparen durch Ausgabenkürzung beinhaltet, zur anderen Hälfte aber höhere Einnahmen, skizziert einen Konsolidierungspfad, der eher noch zu wenig ambitioniert ist. Andere europäische Staaten, deren Defizite untragbare Höhen erreicht haben, müssen viel stärker bremsen.

          Amerika hat in seiner jüngeren Vergangenheit mehrmals Phasen mit hohen Defiziten erlebt, auf die dann aber Jahre mit Budgetüberschüssen folgten. Daher blickt in Amerika mancher entspannter auf die steigende Schuldenquote; auch ist die demographische Entwicklung günstiger als in Europa oder Japan. Das fernöstliche Land, dessen Schuldenquote mittlerweile mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, ist ein abschreckendes Beispiel für den vergeblichen Versuch, mit immer neuen kreditfinanzierten Konjunkturpaketen die Wirtschaft anzukurbeln.

          Die Bürger wissen: Entweder höhere Steuern oder höhere Inflation

          Die Schuldenquote in den OECD-Industrieländern hat inzwischen im Durchschnitt die Marke von 100 Prozent des BIP überschritten. Sie liegt damit auf dem höchsten Niveau, das jemals in Friedenszeiten gemessen wurde. Diese Schuldengebirge überschatten die Zukunftsaussichten. Die Bürger wissen, dass entweder höhere Steuern oder höhere Inflation drohen (siehe auch Wege aus der Schuldenfalle).

          Lord Keynes pflegte kritische Fragen zu den langfristigen Folgen mit dem Bonmot wegzuwischen: "Langfristig sind wir alle tot." Dieser Fall könnte aber für einige Staatshaushalte schon recht bald eintreten, sofern nicht gebremst wird. Wenn die Bürger plötzlich das Vertrauen in die Staatsfinanzen verlören, könnte die letzte, finale Welle der Krise anstehen. Dem sollte durch einen rechtzeitigen Entzug der Defizitdroge vorgebeugt werden.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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