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Konjunktur : Rüttgers fordert ein Anti-Rezessions-Programm

Jürgen Rüttgers Bild: dpa

Die Konjunktur verliert an Schwung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert nun ein „nationales Anti-Rezessions-Programm“. Wer eine Rezession vermeiden wolle, der müsse es am Anfang tun und nicht erst, wenn der Abschwung voll eingetreten sei.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert, der an Schwung verlierenden Konjunktur ein „nationales Anti-Rezessions-Programm“ entgegenzusetzen. „Es ist falsch, die Hände in den Schoß zu legen“, sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. „Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Wer eine Rezession vermeiden will, der muss es am Anfang tun und nicht erst, wenn der Abschwung voll eingetreten ist.“ Das Programm umfasst die fünf Punkte Steuervereinfachung, Energiepolitik, nationales Rohstoffkonzept, Finanzmärkte und Ingenieurmangel.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Rüttgers will das Programm nicht als Konjunkturprogramm verstanden wissen. Er sagte: „Es gibt keinen Grund, Konjunkturprogramme aufzulegen, schon gar nicht auf Pump.“ Es sei richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Programme ablehne. Rüttgers betonte zudem, er glaube nicht, dass es in Deutschland eine Rezession geben werde. Die Konjunkturzahlen für das zweite Quartal werden an diesem Donnerstag bekanntgegeben.

          Reform der Erbschaftsteuer will Rüttgers im Bundesrat ablehnen

          Rüttgers’ Anti-Rezessions-Programm umfasst zum einen die Steuervereinfachung. Dabei sollen Vorsorgeaufwendungen, Kinderbetreuungskosten und die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen vereinfacht steuerlich berücksichtigt werden. Steuerberaterkosten sollen wieder abzugsfähig sein, Spendenbescheinigungen vereinfacht werden.

          Die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer nannte Rüttgers „weder administrierbar noch wachstumsfreundlich“. Das Land Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Rüttgers kritisierte vor allem die Absicht, den Wegfall der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben an den Erhalt der Arbeitsplätze zu knüpfen. „Wir können nicht zehn Jahre lang kontrollieren, wie das mit den Arbeitsplätzen ist.“ In der Reform geht es unter anderem um die Fristen, innerhalb deren Erben den Betrieb weiterführen müssen, um nicht Steuern nachzahlen zu müssen, sowie um Steuersätze für Verwandte. Nach den Plänen der Koalition soll der Bundestag die Novelle am 17. Oktober beschließen; der Bundesrat soll sich am 7. November damit befassen.

          Rüttgers plädiert längere Laufzeiten der Kernkraftwerke

          Rüttgers sagte zudem, in der Energiepolitik spreche vieles für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. In der Diskussion über die Zusammenlegung der vier deutschen Stromübertragungsnetze zu einer Netz AG seien zügige Entscheidungen nötig. „Wir brauchen eine europakompatible Lösung, doch ich halte eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Versorgern und Netzen für falsch.“ Angesichts steigender Rohstoffpreise verlangte er zudem ein „nationales Rohstoffkonzept“. Zum Thema Ingenieurmangel sagte er, es gebe keine raschen Lösungen für den fehlenden Nachwuchs. Die Landesregierung setze daher auf mittel- bis langfristige Strukturverbesserungen, etwa durch den Ausbau der Fachhochschulen.

          Rüttgers forderte überdies ein neues Regelwerk für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Es könne nicht sein, dass Milliardengeschäfte außerhalb von Bilanzen getätigt würden wie bei den Suprime-Geschäften, sagte er. Die Aufsichtsbehörden müssten gestärkt werden. In der Partnersuche für die angeschlagene West LB sieht Rüttgers die Sparkassen am Zug. Er gehe davon aus, „dass die Sparkassenverbände als Mehrheitseigentümer zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge machen“. Die EU-Kommission dringt auf den raschen Einstieg eines neuen Großaktionärs bei der West LB. Wenn das so sei, „dann muss man eben schneller Vorschläge machen“, sagte Rüttgers. Er selbst hatte vor einem Jahr den Sparkassen verboten, ihre West-LB-Beteiligung an die Landesbank Baden-Württemberg zu verkaufen.

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