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Kompromissvorschlag zur Tarifeinheit : Brüderle will über Tarifverträge abstimmen lassen

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„Das wäre eine Auflockerung des Tarifkartells und ein Stück mehr Selbstbestimmung für Mitarbeiter und Arbeitgeber”, sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Bild: dpa

„Wir wollen nicht, dass eine Mini-Minderheit den ganzen Laden lahmlegen kann“, sagte Wirtschaftsminister Brüderle der F.A.Z. Sein Vorschlag: Im Betrieb soll künftig abgestimmt werden, welcher Tarifvertrag gilt.

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          Wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften miteinander konkurrieren, könnte die Belegschaft des Betriebs gemeinsam mit der Firmenleitung darüber entscheiden, welcher Tarifvertrag gelten soll. Einen Vorschlag in diese Richtung machte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, den Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben.

          Das Bundesarbeitsgericht hatte im vergangenen Jahr die Regel „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ fallengelassen. Damit können nun mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband BDA warnen vor Dauerstreiks konkurrierender Spartengewerkschaften und fordern ein Gesetz, nach dem der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen gelten soll. Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund, Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer laufen hingegen Sturm gegen eine solche Regel und verweisen darauf, dass schon jetzt Tarifpluralität herrsche, ohne dass Chaos ausgebrochen wäre.

          Brüderle sagte, diese gewerkschaftliche Vielfalt gebe es unter anderem deshalb, weil es die großen Gewerkschaften nicht geschafft hätten, die Interessen von besser qualifizierten Berufsgruppen wie Piloten oder Ärzten ausreichend zu vertreten. „Diese Vielfalt ist wichtig“, fügte er hinzu. Klar sei aber auch, dass die Tarifautonomie – das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern, ohne staatliche Eingriffe Tarifverträge abschließen zu können – „funktionsfähig“ bleiben müsse. „Wir wollen nicht, dass eine Mini-Minderheit den ganzen Laden lahmlegen kann.“ Brüderle plädierte deshalb dafür, einen Lösungsmechanismus einzuführen für den Fall, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gefährdet sein sollte. Wenn sich Tarifverträge in einem Betrieb überschneiden, wäre es nach Brüderles Meinung zwar denkbar, dass grundsätzlich der Tarifvertrag gilt, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Gleichzeitig könne aber eine betriebliche Öffnungsklausel gesetzlich verankert werden, „die es der Belegschaft und dem Arbeitgeber einvernehmlich erlaube, von dieser Regel abzuweichen. Dann kämen auch Gewerkschaften zum Zuge, die nicht die Mehrheit im Betrieb stellen. Das wäre eine Auflockerung des Tarifkartells und ein Stück mehr Selbstbestimmung für Mitarbeiter und Arbeitgeber.“

          Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende November 2010 angekündigt, in der Frage der Tarifeinheit werde es innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung geben. Noch steht diese allerdings aus. Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Ressorts Inneres, Arbeit, Justiz, Wirtschaft und des Kanzleramtes mit dem Thema. „Wir diskutieren die verfassungsrechtlichen Fragen möglicher Handlungsoptionen und erstellen eine Vorlage für den Koalitionsausschuss“, sagte Brüderle. Die Gruppe arbeite „intensiv an ihrem Abschlussbericht“. Verfassungsrechtlich müsse aber jeder Eingriff in die Tarifautonomie eingehend geprüft und begründet werden.

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