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Kompliziertes Verfahren : Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz verhandelt über Steuer-CDs

  • -Aktualisiert am

Beweismittel oder kein Beweismittel? Bild: dpa

Sind die Steuer-Daten auf angekauften Banken-CDs Beweismittel? Darüber verhandelt das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz heute. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat.

          Der Ankauf von Banken-CDs mit Daten von Steuersündern wird heute vor Gericht verhandelt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz beschäftigt sich ab 10.30 Uhr damit, ob die Silberscheiben als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Geklagt hat ein Mann, dessen Wohnung aufgrund solcher Kontoinformationen aus der Schweiz durchsucht worden war. Mit einem Urteil wird heute allerdings nicht mehr gerechnet (Az.: VGH B 26/13). Das Bundesverfassungsgericht hat eine ähnliche Beschwerde bereits vor drei Jahren abgewiesen (Az.: 2 BvR 2101/09).

          Und gerade das ist das Besondere an dem aktuellen Fall: Vom Bundesverfassungsgericht hat jeder schon einmal gehört – dass aber auch jedes Bundesland ein solches Obergericht hat, ist weniger bekannt. Nur Schleswig-Holstein ist hierbei ein Nachzügler: Bis vor fünf Jahren sparte man sich dort ein eigenes Gericht und ließ solche Fälle von den höchsten Bundesrichtern in Karlsruhe einfach mit erledigen. Aber auch sonst sind die Landesverfassungsgerichte bedeutender geworden: Immer mehr Bundesländer haben in ihre Landesverfassung die Möglichkeit aufgenommen, dass ihre Bürger sich dort über ihre Regierung oder eine Behörde beschweren.

          Wie Honecker nach Chile entwischte

          Ursprünglich hatten diese Gerichte meist lediglich die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen des eigenen Landes zu entscheiden – etwa ob eine Regierung die Rechte des Parlaments beschnitten hat. Darauf deutet beispielsweise in Niedersachsen noch immer der Name „Staatsgerichtshof“ hin. So haben dessen Richter im beschaulichen Bückeburg vor zwei Jahren auf Antrag der damaligen SPD-Opposition festgestellt, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Landtag nicht ausreichend über ihre Beziehungen zu einem Party-Manager unter der vorherigen Ägide des Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) informiert habe.

          Urteile über Verfassungsbeschwerden von Bürgern spielen allerdings in der Praxis weiterhin eine untergeordnete Rolle. Der Grund: Zwar haben mittlerweile etliche Bundesländer Grundrechte in ihre eigene Verfassung aufgenommen. So können die Menschen in Bayern ein „Recht auf Naturgenuss“ geltend machen. Doch die meisten Grundrechte in Grundgesetz und Landesverfassungen überschneiden sich oder sind sogar deckungsgleich. Das wirft komplizierte Abgrenzungsfragen auf: Wer ist beispielsweise zuständig, wenn eine Landesbehörde angeblich ein Grundrecht des betreffenden Bundeslandes verletzt, dabei aber bloß getreulich ein Bundesgesetz ausführt?

          Eine besonders kühne Entscheidung trafen in diesem Kompetenzgerangel im Jahr 1993 die Verfassungsrichter von Berlin: Sie ordneten wegen einer Krebserkrankung die Freilassung des früheren DDR-Machthabers Erich Honecker aus der Untersuchungshaft an, in der er wegen der Todesschüsse des SED-Regimes an der Mauer saß. Ohne dass endgültig geklärt werden konnte, ob ein Landesverfassungsgericht überhaupt über die Anwendung der Strafprozessordnung befinden kann (also eines Bundesgesetzes, über dessen Auslegung normalerweise Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht bundesweit verbindlich und einheitlich entscheiden), flüchtete Honecker nach Chile.

          Dass dessen Anwälte ihre Chance bei den Roben-Trägern in der Hauptstadt und nicht bei jenen in Karlsruhe suchten, dürfte mit einer weiteren Besonderheit der Landesverfassungsgerichte zu tun haben. Berufsrichter sind dort nämlich in der Regel in der Minderheit. Gleichberechtigt hinzu kommen ehrenamtliche Richter aus der Anwaltschaft und von Hochschulen. Und einige der Verfassungsrichter müssen nicht einmal Juristen sein – sowohl in Rheinland-Pfalz wie auch in Berlin übrigens.

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