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Kommunen warnen : Weniger Stellen, höhere Gebühren

  • Aktualisiert am

War es das wert? Der Städte- und Gemeindebund warnt vor den Konsequenzen des Tarifabschlusses Bild: dpa

Personalabbau, Privatisierung, höhere Steuern: Das befürchten die Kommunen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Für gute Arbeit müsse es gutes Geld geben, kontert Verdi-Chef Bsirske.

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          Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Kommunen dazu zwingen, Stellen zu streichen und Gebühren zu erhöhen.

          „Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Viele Städte und Gemeinden würden nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern.

          „Schmerzgrenze überschritten“: Gerd Landsberg
          „Schmerzgrenze überschritten“: Gerd Landsberg : Bild: dapd

          Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, wies die Kritik am Montag im „Deutschlandfunk“ zurück. Gute Erziehung in den Kindertagesstätten, gute Pflege in den Krankenhäusern oder ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr seien nicht zum Schnäppchenpreis zu haben: „Das gehört zusammen: gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld.“ Es sei indes bedauerlicherweise nicht gelungen, eine soziale Komponente für Geringverdienende am Verhandlungstisch durchzusetzen. „Wenn wir unter sechs Prozent geblieben wären, wären die Tarifverhandlungen gescheitert.“

          Landsberg forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen weitere Sozialleistungen abzunehmen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe. „Bei vielen Städten ist die Schmerzgrenze überschritten“, sagte er.

          Bsirske kritisierte dagegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte, die „organisiert wird durch eine Steuerpolitik, die die Spitzenverdiener begünstigt“.

          Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden.

          Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. Die Kommunen beziffern ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

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