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Müllbürokratie : Kommunale Tonnenwirtschaft

Nur ein Drittel der Kunststoffabfälle wird stofflich verwertet, der Rest als „Ersatzbrennstoff“ verheizt. Bild: dpa

Bei der Müllbürokratie steht die Umwelt erst an zweiter Stelle. Vielmehr geht es darum, wer am Müll Geld verdienen darf. Setzen sich die Städte beim Wertstoffgesetz durch, ist ein Kostenschub programmiert.

          Es gibt nicht viele Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium, an denen sich drei Ressortchefs abgearbeitet haben. Nach den CDU-Politikern Norbert Röttgen und Peter Altmaier versucht sich nun Barbara Hendricks (SPD) an der „Wertstofftonne“ und höheren Recyclingquoten für den Haushaltsmüll. Die Realität hat den Gesetzgeber längst überholt. Die ersten Gemeinden haben die gelben Tonnen und Säcke schon durch die neuen Behälter ersetzt. Anderswo folgen die Leute ihrem gesunden Menschenverstand und fragen sich, warum zwar die Konservendose ins Recycling soll, aber der alte Kochtopf in den Restmüll gehören soll. So landen jetzt schon viele andere Abfälle aus Kunststoff und Metall in der gelben Tonne, die eigentlich für alte Verpackungen reserviert ist. „Intelligente Fehlwürfe“ nennen das die Abfallexperten.

          In der deutschen Müllbürokratie geht es nicht um ökologische Intelligenz. Hier geht es darum, wer das Sagen hat und wer mit dem Müll Geld verdienen darf. Die Beteiligten haben sich derartig verhakt, dass man besser keine hohen Beträge auf Hendricks’ Erfolg wetten sollte. Nicht einmal einen ausformulierten Gesetzentwurf gibt es bisher, nur ein Arbeitspapier, das in groben Zügen skizziert, wie die Neuregelung aussehen könnte. Hendricks will vernünftigerweise an einem privatwirtschaftlichen Recyclingsystem festhalten: Der Grüne Punkt und die übrigen dualen Systeme, die Deutschland zum Recyclingweltmeister gemacht haben, sollen sich auch um den Inhalt der Wertstofftonne kümmern. Die Kommunen bekämen größere Mitsprache- und Kontrollrechte, die Regie indes bliebe in privater Hand. So weit Hendricks’ schöner Plan, mit dem die Sozialdemokratin viele Parteifreunde in den Rathäusern gegen sich aufgebracht hat. Denn sie fordern die Hoheit über alles, was in den Haushalten an Wertstoffen und Müll anfällt.

          Im Bundesrat hat eine Mehrheit der Länder, angeführt von Rot-Grün, Hendricks’ Pläne vorerst gestoppt. Nun liegt es auch an den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ob es bei dem Votum für eine Rückverstaatlichung bleibt. Es wäre das Ende der bewährten Arbeitsteilung, die Umweltminister Klaus Töpfer vor einem Vierteljahrhundert eingeführt hat. Weil die Müllkippen überquollen, übertrug er Handel und Industrie die Verantwortung für ausgediente Verpackungen. Die Wirtschaft gründete das Duale System Deutschland (DSD), besser bekannt als Grüner Punkt, der die Abholung, Sortierung und Verwertung organisiert und dafür Lizenzgebühren auf die Verpackungen erhebt. Rund zwei Milliarden Euro im Jahr wurden anfangs fällig, umgelegt auf die Produktpreise und bezahlt von den Verbrauchern an der Ladenkasse. Dann beendete das Bundeskartellamt das Monopol des Grünen Punktes, im Wettbewerb gingen die Kosten schlagartig in den Keller. Nun sind es weniger als eine Milliarde Euro; etwas mehr als einen Zehneuroschein im Jahr zahlt der Durchschnittsdeutsche.

          Duale System ist nicht perfekt

          Bei den Gebühren für den Restmüll läuft es in die andere Richtung. Sie klaffen regional immer weiter auseinander. In Nordrhein-Westfalen ist, so eine Erhebung des Steuerzahlerbundes, die Müllgebühr in der teuersten Gemeinde viermal so hoch wie in der günstigsten. Die Vermutung liegt nahe, dass die Städte hier und da ihr Monopol ausnutzen. Der Wettbewerbsaufsicht sind die Hände gebunden. Anders als bei den Lizenzentgelten für Verpackungen hat das Kartellamt bei kommunalen Gebührenregelungen nichts zu melden.

          Es stimmt: Auch das duale System ist nicht perfekt. Die Selbstkontrolle funktioniert eher schlecht als recht. Immer noch sind Trittbrettfahrer und Gebührenpreller am Werk, und die Systembetreiber nutzen jedes Schlupfloch, um ihre Kostenbeteiligung zu drücken. Mehrfach stand das System kurz vor der Pleite. Auch über die ökologische Bilanz lässt sich streiten. Nur ein Drittel der Kunststoffabfälle wird stofflich verwertet, der Rest als „Ersatzbrennstoff“ verheizt. Müllsortierer mögen sich darüber empören, dass ihre Joghurtbecher in Rauch aufgehen. Daher gibt es viel Lob für Hendricks’ Pläne, die Quote für eine stoffliche Verwertung auf 80 Prozent anzuheben. Doch dies triebe die Recyclingrechnung heftig in die Höhe. Altes Plastik zu Granulat zu verarbeiten hat sich schon bei Rekordpreisen fürs Erdöl nicht gelohnt; auf dem heutigen Preisniveau ist es ein extrem teures Zuschussgeschäft.

          In Nordrhein-Westfalen ist, so eine Erhebung des Steuerzahlerbundes, die Müllgebühr in der teuersten Gemeinde viermal so hoch wie in der günstigsten.

          Sollten sich die Kommunen beim Wertstoffgesetz durchsetzen, ist ein weiterer Kostenschub programmiert. Der Wettbewerb würde weitgehend ausgeschaltet. Statt der dualen Systeme soll eine zentrale Behörde das Recycling von Altverpackungen und anderen Wertstoffen organisieren und die Lizenzgebühren einsammeln. Die Kommunen mögen noch so oft betonen, dass Entsorgungsleistungen weiterhin ausgeschrieben würden und dabei auch private Anbieter ihre Chance bekämen. Die Erfahrung lehrt etwas anderes. In der Restmüllabfuhr schanzen schon jetzt immer mehr Städte und Gemeinden den eigenen Abfallwirtschaftsbetrieben die Aufträge zu, die private Konkurrenz hat das Nachsehen. Und meistens auch die Bürger, denen noch höhere Gebührenrechnungen ins Haus flattern. Diese Entwicklung sollte sich bei der Wertstofftonne nicht wiederholen.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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