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Kommunen kritisieren Bund : Städtetag gesteht Lücken in Kinderbetreuung ein

  • -Aktualisiert am

Stand des Kita-Ausbaus 2012 Bild: F.A.Z.

Von August an gibt es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Doch Großstädte können ihn kaum erfüllen. Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, fehlen ihnen Zeit und Geld.

          Der Deutsche Städtetag erwartet, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht werden erfüllen können. Vor allem in einigen Großstädten, wo der Bedarf sehr hoch sei, blieben voraussichtlich Lücken in der Betreuung. „Die Gewährung eines Rechtsanspruchs, ohne die Finanzierung zu sichern, war ein Abenteuer auf Kosten Dritter“, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Mittwoch in Frankfurt. Er wirft Bundesregierung und Bundesländern vor, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geschaffen zu haben, ohne den Kommunen dafür die Mittel zu geben. Von August an gilt der Rechtsanspruch. Ude hob hervor, dass die Kommunen schon lange für den Kita-Ausbau seien. Der Zeitplan sei jedoch nicht realistisch gewesen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass ihre Regierung außerhalb ihrer Zuständigkeit 4 Milliarden Euro und jetzt noch 500 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt habe. Es sei jedoch faktisch nicht möglich, den Bedarf genau zu schätzen. „Die Deckung eines Bedarfs erzeugt immer neuen Bedarf“, sagte sie vor den Delegierten. Dies könne auch für den Kita-Ausbau gelten. „Wir müssen schauen, wie wir möglichst wenig den Schwarzen Peter hin, und herschieben.“ Sie sagte aber auch an die Kommunen gerichtet: „Ihr Schutzpatron sind die Länder.“ Diese hätten die Mittel des Bundes für den Ausbau zu verteilen. „Insgesamt sind wir immer auf einem guten Weg“, sagte Merkel. „Ich vertraue auf Sie. Ich weiß, dass Sie sich anstrengen.“

          Kommunen fühlen sich übergangen

          Der Bedarf an Kita-Plätzen ist im Laufe der Jahre stark gestiegen, vor allem in Großstädten. In den Besprechungen des Städtetages fiel früher ein Bürgermeister auf, wenn er sagte, dass seine Stadt nun 50 Prozent des Bedarfs erfülle. Neulich berichtete jedoch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dass er nun 70 Prozent erreicht habe, sich aber trotzdem noch nicht sicher sei, ob das ausreiche. „Da ist dann in den westlichen Städten schon Besorgnis ausgebrochen, dass man noch nicht mal bei 70 Prozent sicher sein kann, dass das Angebot auch gerichtsfest sein kann“, sagte Ude. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung steige auch der Bedarf. „Je mehr sich herumspricht, dass man keine Rabenmutter ist, wenn man das Kind in die Kita gibt, dass es dort gefordert wird und mit anderen Kindern spielt, desto höher wird die Nachfrage.“

          Der Städtetag kritisiert, dass sich die Kommunen oft von der Bundesregierung und den Bundesländern übergangen fühlen. Der Bundestag und die Landtage machten der Bevölkerung Versprechungen und sagten dann: „Die Rechnung oder Klage wegen Nichterfüllung könnt ihr ans Rathaus schicken, damit haben wir nichts zu tun“, sagte Ude. Sowohl Merkel als auch Ude betonten, dass die Bundesregierung mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen ab dem kommenden Jahr mit 4 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

          Als wichtiges Thema für die Zukunft erachtet Merkel die Investitionen in die Infrastruktur. Es gebe Sanierungsbedarf bei zahlreichen Brücken. Zum Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ließ Merkel Bereitschaft erkennen, die Kommunen zu entlasten. „Da denke ich, dass Sie systematisch recht haben, ohne dass ich hier eine Zusage machen kann.“ Ude verwies auf Kosten, wenn etwa denkmalgeschützte Schulen barrierefrei umgebaut werden müssen.

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