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Kabinettsbeschluss : Kommunen bekommen mehr finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge im Erstaufnahmelager in Friedland in Niedersachsen Bild: dpa

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Um die Kommunen zu entlasten, werden die Hilfen für die Unterbringung und Versorgung nun aufgestockt. Bald könnten sie weiter steigen.

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          Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Städten und Gemeinden für die Flüchtlingsversorgung mehr Finanzhilfen zu geben. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem die Kommunen vom Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollen. Ursprünglich waren 500 Millionen zugesagt worden. 500 Millionen Euro, die erst 2016 fließen sollten, werden nun vorgezogen. Die Kommunen gehen jedoch von deutlich höheren Ausgaben aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag schätzen die Kosten in diesem Jahr auf acht bis zehn Milliarden Euro.

          Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon eine Erhöhung der Hilfen des Bundes auf rund drei Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Grund ist der massiv anwachsende Strom an Asylbewerbern aus Krisen-Ländern wie Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern des Westbalkans.

          Inzwischen rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern - das wären fast vier Mal so viel wie im Vorjahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag erklärt, der steigende Mittelbedarf für die Unterbringung von Flüchtlinge sei zu bewältigen.

          Ab 2016 will der Bund strukturell und dauerhaft in die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen einsteigen, die bislang fast ausschließlich Länder und Kommunen leisten. Wie dies konkret aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Im Gespräch sind eine Pauschale pro Flüchtling vom Bund sowie die Übernahme einzelner Aufgaben durch den Bund. Bund und Länder wollen im September über die Details verhandeln.

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