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Kommunale Geldnot : Wie es um die Stadtkasse steht

  • -Aktualisiert am

Flüchtlingsunterkunft in Hessen Bild: dpa

Die Städte erzielen zwar zusammen ein Haushaltsplus, aber auch ihre Schulden steigen. Ihre finanzielle Lage prägen Krippenplätze und Flüchtlingskosten – und auch die Vorgaben der Bundesländer.

          Neun Bundesländer und auch die Bundesregierung machen es vor: Ihre Haushaltsplanungen kommen für das vergangene Jahr und für dieses Jahr ohne neue Schulden aus. Das bedeutet aber auch, dass die Hälfte der Bundesländer sich weiter zum Teil deutlich verschulden. Schieben die Bundes- und Landesregierungen die finanzielle Last somit auf die Städte, Gemeinden und Landkreise? Die Bilanz der kommunalen Haushalte ist zwiegespalten und steht auch unter der Herausforderung der Flüchtlingskosten.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auf den ersten Blick ist die finanzielle Lage der Kommunen gut. Die Städte, Gemeinden und Landkreise nehmen zusammen mehr Geld ein als sie ausgeben. So verbesserte sich das Saldo der Kommunen von Januar bis September von einem Defizit von 2,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf einen Überschuss von 900 Millionen Euro in diesem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden ohne Stadtstaaten ist dies zwar zum Teil auf eine Korrektur für das erste Halbjahr und auf Sondereffekte im dritten Quartal zurückzuführen. Aber auch die Einnahmen aus Steuern und Gebühren verhelfen zu einem Plus. In den vergangenen drei Jahren zuvor kamen die Kommunen insgesamt stets auf einen Haushaltsüberschuss. Die Erwerbstätigkeit hat einen Rekordwert von 43 Millionen Menschen erreicht, die Wirtschaftsleistung wächst und die Steuereinahmen steigen. Trotz der guten Lage legen auch die Schulden der Gemeinden zu: Ende September stieg die kommunale Verschuldung insgesamt um 4,1 Prozent innerhalb eines Jahres und damit um 5,8 Milliarden Euro auf 144,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt im Dezember mitteilte.

          Sowohl zwischen den Bundesländer als auch von Gemeinde zu Gemeinde bestehen große finanzielle Unterschiede. Eine Stadt profitiert aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage besonders von höheren Gewerbesteuereinnahmen. Eine andere Gemeinde kommt schwerer über die Runden, wenn deren Industrie sich durch einen Strukturwandel zurückzieht wie im Ruhrgebiet oder wenn die Menschen aus einem ländlichen Raum wegziehen wie besonders in Teilen Ostdeutschlands. Hierzu vermerken Kommunalvertreter, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden in den vergangenen Jahren vergrößert hat, und begründen so ihre Forderung nach mehr Hilfen für die Kommunen.

          Am stärksten stiegen die kommunalen Schulden in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen

          Der Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass Straßen, Sozialeinrichtungen und Schulen teilweise in einem sehr schlechten Zustand seien und der Investitionsrückstand der Städte und Gemeinden auf 132 Milliarden Euro angewachsen ist. Der Verband fordert von der Bundesregierung, dass diese die Investitionskraft der Kommunen weiter stärkt. „Ohne diese Entlastungen wird der Investitionsrückstand der Städte und Gemeinden weiter anwachsen und die Funktionssicherheit vieler Einrichtungen gefährdet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg diese Woche.

          Die Schwierigkeiten der Kommunen beruhen darauf, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben steigen. Das ist zum Teil auch auf Bund und Länder zurückzuführen, deren Bestimmungen und Gesetze die Finanzlage der Kommunen prägen. Besonders die Sozialkosten steigen an und betreffen durch Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger eben eher ärmere Gegenden. Auch die gesetzlichen Vorgabe eines Krippenplatzes für kleine Kinder lässt die kommunalen Ausgaben ansteigen durch den Ausbau der Kinderbetreuung, den wiederum die Bundesregierung teilweise mit zusätzlichen Milliarden gefördert hat.

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