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Russland : Wirtschaftliches Kriegsrecht

  • -Aktualisiert am

Da kommen Merkels Wanderfotos nicht mit: Russlands Präsident Wladimir Putin posiert in seinem Urlaub in Flecktarn. Bild: Reuters

Der Kreml hat in der russischen Wirtschaft das Kriegsrecht verhängt, und er fühlt sich sehr wohl damit. Das musste auch Siemens feststellen. Ein Kommentar.

          Rund um die Russland-Sanktionen ist ein bemerkenswertes Durcheinander entstanden. Der amerikanische Präsident, von dem sich Moskau eine Entspannung der Beziehungen erhoffte, musste auf Druck des Kongresses den Weg zu härteren Sanktionen ebnen und die bestehenden Strafen zementieren. Die EU und besonders Deutschland haben dies scharf kritisiert, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries diagnostiziert eine Verletzung des Völkerrechts. Moskau ist hier sowohl mit Zypries wie auch mit Präsident Donald Trump einer Meinung, der die alleinige Schuld für die Eskalation beim amerikanischen Kongress sieht. Doch hat jetzt auch die EU ihre Sanktionen verschärft. Grund sind der Schwindel um Erdgasturbinen aus dem Hause Siemens, die Moskau auf die Krim verfrachtet hat.

          Man muss es nicht zu ernst nehmen, wenn der russische Regierungschef Dmitrij Medwedjew mit Blick gen Washington vom Beginn eines umfassenden Handelskrieges spricht und prophezeit, die amerikanischen Sanktionen blieben Dekaden in Kraft. So viel Handel gibt es zwischen den Ländern nicht, dass sich Gefechte gleich als Krieg titulieren ließen. Relevant an der Wortmeldung ist etwas anderes: Der Kreml braucht die Propagierung einen Kriegszustandes, denn im Krieg hat man Feinde. Der Feind trägt die Kriegsschuld, seine Existenz schließt die eigenen Reihen, und im Krieg heiligt der Zweck die Mittel. Je länger der Krieg, desto besser.

          Der Kreml hat in der russischen Wirtschaft das Kriegsrecht verhängt, und er fühlt sich sehr wohl damit. Das hat auch Siemens festgestellt. Der deutsche Vorzeigekonzern ist seit 1852 in Russland im Geschäft, erlebte Zaren und die Sowjetunion, und vielleicht hat ihn das zu selbstsicher gemacht. Siemens baute vier Erdgasturbinen, laut Vertrag für ein geplantes Kraftwerk in Südrussland. Aufgetaucht sind die Turbinen auf der Krim, wo sie trotz Sanktionen eine autarke Stromversorgung der annektierten Halbinsel garantieren und so den Anschluss an Russland festigen sollen. Das Kraftwerk in Südrussland wurde nie gebaut, aber Siemens vertraute offenbar auf seine Verträge – obwohl Medien schon im Sommer 2015 die Zweckentfremdung der Turbinen voraussagten.

          Siemens war viel zu naiv

          Die Naivität von Siemens lässt sich nicht entschuldigen, aber doch zum Teil erklären. Ausländische Konzerne genossen in Russland lange Zeit eine Sonderstellung und durften sich sicher fühlen (mit gewissen Ausnahmen im Erdöl- und Erdgassektor). Derweil konnte jeder kleine russische Unternehmer ein Lied von Behördenwillkür singen. Auch jeder Magnat weiß, auf welch unsicherem Boden sein Imperium steht. Wladimir Putin, der einst die politische Macht der Oligarchen brach, hält die Milliardäre an der kurzen Leine. Keiner von ihnen zeigt sich im Umgang mit dem Präsidenten überheblich siegesgewiss.

          Wie anders waren hingegen die Auftritte ausländischer Konzernchefs, wenn sie von Putin in dessen Residenz empfangen wurden und sich im Licht einer Sonderbehandlung sonnen durften. Siemens-Chef Joe Kaeser erklärte im März 2014 nach so einem Besuch, er habe „überhaupt keinen Zweifel“, dass die gegenwärtigen Herausforderungen (gemeint war die Ukraine-Krise) gemeistert werden könnten. Putin hat die Herausforderung gemeistert: Obwohl er später dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert haben soll, die Turbinen seien nicht für die Krim bestimmt, sind sie genau dort gelandet. Der Kremlherr hatte auch lange geleugnet, dass russische Soldaten an der Übernahme der Krim beteiligt waren. Von diesem Mann erwartete Siemens Vertragssicherheit, obendrein inmitten des entscheidenden Feldzugs seiner Laufbahn?

          Das neue amerikanische Sanktionsgesetz sät Zwietracht

          Dass Moskau überhaupt Siemens-Turbinen für die Krim einplante, hat für manche russische Beobachter einen einfachen Grund: Der Kreml habe nie erwartet, dass die 2014 verhängten Sanktionen lange Bestand hätten. Tatsächlich überraschten die Strafen den Kreml nicht durch ihre Stärke, sondern durch die Einigkeit ihrer Urheber. Die Vereinigten Staaten und die EU ließen sich nicht auseinanderdividieren, allen spalterischen Bemühungen Moskaus zum Trotz – zumindest bis vor kurzem. Das neue amerikanische Sanktionsgesetz sät mehr Zwietracht zwischen beiden Seiten des Atlantiks, als es der Kreml je vermochte. Die Gefahr der Sanktionierung europäischer Firmen, die an russischen Energieexportprojekten beteiligt sind, ist ein mächtiger Spaltpilz.

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          Zu sehen, wie sich deutsche Unternehmen und Bundesregierung um Geschäfte mit Russland sorgen und mit Washington hadern, dürfte für Putin ein Genuss sein. In seinem wirtschaftlichen Kriegsrecht spielen apolitische Gewinnrechnungen eine untergeordnete Rolle. Das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen, das die Turbinen in Russland herstellte, war ein Vorzeigebetrieb für die Lokalisierung von Hochtechnologie. Es war genau das, was der Kreml durch forcierten Protektionismus erreichen möchte.

          Aber spätestens jetzt ist klar: Selbst wenn ein ausländisches Unternehmen nach allen Moskauer Regeln spielt, erwirbt es noch keine Garantien. Diese Unsicherheit, die für einheimische Firmen alltäglich und ein wesentlicher Grund für das unterentwickelte Unternehmertum ist, müssen nicht zuletzt deutsche Konzerne endlich anerkennen.

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