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Kommentar zur Zuwanderung : Schweizer wollen mit dem Kopf durch die Wand

  • -Aktualisiert am

Die Schweizer stimmen im Februar ab, wie schnell straffällige Ausländer abgeschoben werden sollen. Bild: dpa

Die Deutschen wollen die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Die Schweizer stimmen demnächst darüber ab, wie schnell Ausländer des Landes verwiesen werden. Das ist gefährlich - denn das Alpenland spielt mit seinem Standortvorteil.

          3 Min.

          Die Schweizer dürfen alle naselang über irgendetwas abstimmen. Mal entscheiden sie über den Bau eines Schwimmbads in ihrer Gemeinde, mal geht es in einer eidgenössischen Volksinitiative um große nationale Themen wie die Begrenzung der Zuwanderung. Ende Februar steht wieder ein großes Thema an: Dann sollen die Stimmbürger über die „Durchsetzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) befinden. Dabei handelt es sich um ein Novum in der langen Geschichte der direkten Demokratie, auf welche die Schweizer mächtig stolz sind und die auch im Ausland oft als Vorbild gepriesen wird.

          Die Durchsetzungsinitiative setzt auf der „Ausschaffungsinitiative“ der SVP auf, die 2010 von der Bevölkerung angenommen wurde. Demnach sollen in der Schweiz lebende Ausländer, die rechtskräftig wegen eines schweren Strafdelikts verurteilt wurden, automatisch des Landes verwiesen werden. Noch während das Parlament versuchte, dieses Votum in die Gesetzgebung einzuflechten, sammelte die nationalkonservative SVP Unterschriften, es in verschärfter Form zu verwirklichen.

          Dass die im Parlament als stärkste Kraft vertretene Partei die Bevölkerung anruft, um deren Auftrag an die Regierung, an der sie selbst auch beteiligt ist, zu korrigieren - das hat es so noch nie gegeben. Finanziell gefüttert und ideologisch angetrieben vom Milliardär Christoph Blocher, kommt somit aus den Reihen des Parlaments eine außerparlamentarische Opposition.

          Die SVP nutzt das Instrument der Volksinitiative umso lieber für ihre eigenen Zwecke, als sie vor allem in Fragen der Europapolitik keine Mehrheit im Parlament zustande bringt. Ein besonderer Anreiz dazu ergibt sich auch daraus, dass eidgenössische Volksinitiativen nicht den Text einfacher Gesetze verändern, sondern automatisch Teilrevisionen der Schweizer Bundesverfassung sind.

          Verstoß gegen Gewaltenteilung

          Nach dem Willen der SVP sollen nicht nur Schwerverbrecher des Landes verwiesen werden, sondern auch Ausländer, die wiederholt Bagatelldelikte begangen haben. Ein in der Schweiz geborener Italiener müsste also die Schweiz verlassen, wenn er etwa für die Beleidigung eines Nachbarn und für das unerlaubte Besprühen einer Häuserwand verurteilt wurde. Die Schweizer Regierung rät, ebenso wie alle anderen Parlamentsfraktionen außerhalb der SVP, dringend davon ab, dem Ansinnen der Rechtspopulisten um den SVP-Übervater Blocher zu folgen, der mal wieder mit dem Kopf durch die Wand will.

          Zur Vorsicht gibt es gute Gründe, allen voran eben die Sorge, dass die Durchsetzungsinitiative bewährte Regeln der Schweizer Demokratie aushebelt und die klassische Normenhierarchie durchbricht. Das Stimmvolk ist als Souverän in der Schweiz zwar der oberste Verfassungsgeber; für die konkrete Ausgestaltung einer Verfassungsvorlage jedoch ist das gewählte Parlament zuständig.

          Zudem würde gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen: Die Gesetzesvorgaben wären so präzise ausformuliert, dass es wohl keiner richterlichen Einzelfallprüfung mehr bedürfte. Die Legislative (das Volk) nähme so der Exekutive (der Regierung) und der Judikative (den Richtern) die Zuständigkeiten weg. Obendrein wäre im Einzelfall nicht garantiert, dass der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird: Die Strafen könnten überzogen sein, zumal es die vom Parlament gewünschte Härtefallregelung gemäß Initiativtext nicht geben soll.

          „Schweizer Recht statt fremde Richter“

          Doch nicht nur das. Falls die Initiative angenommen wird, kollidiert Schweizer Recht schon wieder mit dem internationalen Recht. Denn wenn ein EU-Bürger wegen Bagatellvergehen des Landes verwiesen würde, verstieße die Schweiz nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die sie unterzeichnet hat, sondern auch gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

          Mit diesem Abkommen haben die Eidgenossen seit der Annahme der SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ gegenüber Brüssel sowieso schon ein riesiges Problem. Wenn die Schweiz die Zuwanderung ohne Einvernehmen mit der EU deckelt, droht ein Teil der bilateralen Verträge wegzufallen. Der SVP ist das ebenso gleichgültig wie alle anderen völkerrechtlichen Verträge, weshalb sie auch schon die nächste, juristisch überaus heikle Initiative lanciert hat, die nationales Recht grundsätzlich über Völkerrecht stellen soll - unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“.

          Freier Marktzugang zur EU

          Mit ihren Initiativen gegen die Masseneinwanderung, für eine verschärfte Abschiebepraxis und gegen das Völkerrecht droht die SVP einen der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz zu verspielen: die Rechtssicherheit. Es ist absehbar, dass noch viel Gerangel mit Brüssel ansteht und viele der Normenkonflikte, die sich auftun und im Fall eines Erfolges der noch offenen Abstimmungen auftun werden, mühsam vor dem Schweizerischen Bundesgericht und vor internationalen Gerichten ausgetragen werden müssen.

          In der Schweizer Wirtschaft, die zudem noch unter dem starken Franken leidet, verursachen diese politischen Umbauten und rechtlichen Unwägbarkeiten schon jetzt große Verunsicherung. Kein Wunder, sind die Unternehmen doch auf den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt und den Einsatz ausländischer Fachkräfte angewiesen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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