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Wirtschaftsaufschwung : Wohin mit dem Geld?

Bild: F.A.Z.

Der Wirtschaftsaufschwung spült auch dem Staat Geld in die Kassen. Was tun? Das Frühjahrsgutachten der führenden Forschungsinstitute enthält einen guten Vorschlag.

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          Deutschland geht es richtig gut. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie, und in diesem Jahr werden es noch einmal deutlich mehr. Die Löhne steigen, die Fußgängerzonen sind voll, das Bruttoinlandsprodukt wächst 2015 voraussichtlich um 2,1 Prozent und damit stärker als in den vergangenen Jahren.

          Diese gute Nachricht ist im Frühjahrsgutachten der führenden Konjunkturinstitute nachzulesen – und man sollte sie ruhig einen Augenblick auf sich wirken lassen. Denn angesichts all der politischen und wirtschaftlichen Krisen in der Welt und mancher Problemlagen in Deutschland wird allzu oft ein Zerrbild von dem Zustand des Landes gezeichnet. Zumindest wirtschaftlich könnte die Bundesrepublik im Frühjahr 2015 kaum besser dastehen.

          Von dem Aufschwung profitieren nicht nur die Bürger, sondern auch der Staat. In diesem und im kommenden Jahr werden die öffentlichen Haushalte wohl jeweils mehr als 20 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften. Daraus entsteht ein Luxusproblem: Wohin mit all dem Geld? Bislang hat die schwarz-rote Koalition die gute Konjunktur vor allem in sozialpolitische Wohltaten umgemünzt. Die Mütterrente oder die Rente mit 63 mögen all jene erfreuen, die mit ihr beschenkt werden. Vorausschauende Politik sieht ganz anders aus.

          Hoch im Kurs steht in Berlin nun die Idee, mehr zu investieren. Neue Straßen sollen entstehen, Breitband- und Schienennetze gebaut oder modernisiert werden. Es ist nicht besonders überraschend, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am meisten davon hält, künftig mehr Geld auszugeben. Auch Kleinsparer, Banken und Versicherungen sollen sich an den Infrastrukturprojekten beteiligen können.

          Das ist angesichts des Minizinses nicht die schlechteste Idee. Sie birgt allerdings die Gefahr, das sehr viel Geld in Projekte fließt, die sich nicht rentieren – Fehlallokation nennen das die Volkswirte. Klüger wäre es, den Spielraum zu nutzen, um die Einkommensteuer zu senken und den starken Anstieg des Tarifs im unteren Bereich zu beseitigen. Davon würden vor allem Gering- und Mittelverdiener profitieren, aber auch Beschäftigte mit höheren Einkommen. Es wäre nicht gut, wenn das Frühjahrsgutachten einfach in irgendeiner Berliner Schublade verschwinden würde. Denn es enthält nicht nur die gute Nachricht vom Aufschwung, sondern auch diese gute Idee.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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