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EU-Reform : Vertagter Brexit

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und David Cameron kam es nicht zu vielen Ergebnissen. Das was der britische Premierminister erreicht hat, muss er nun den Wählern schmackhaft machen.

          Es wird noch einigen Theaterdonner erfordern, bis sich die EU-Staaten endgültig auf eine „Reform“ der EU einigen. Der britische Premierminister David Cameron wird den jetzt ans Tageslicht geratenen Entwurf für einen Kompromiss über seine Forderungen noch nachbessern wollen. Dazu werden alle EU-Staats- und -Regierungschefs in bestimmtem Umfang bereit sein, da alle verhindern wollen, dass die Briten im Sommer mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmen.

          Fest steht jetzt schon: Der absehbare Kompromiss wird die EU nicht grundlegend verändern. Inhaltlich wird in weiten Teilen der Status quo festgeklopft. Das gilt für die Versicherung, dass sich Euro- und Nicht-Eurostaaten eng abstimmen sollen. Auch können die anderen Länder Cameron darin unterstützen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verbessert werden soll – solche Forderungen sind Teil fast jeder Brüsseler Gipfelerklärung.

          Schließlich wird sicher eine salomonische Formel gefunden, wonach das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ allgemein weiter gilt, für Großbritannien aber nicht so recht. Und die für die Briten bei weitem wichtigste Forderung, dass EU-Ausländer vier Jahre lang von bestimmten britischen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wird am Ende wohl in einen Kompromiss münden, der auch für einige andere Länder attraktiv sein könnte.

          Innenpolitische Motiven

          Wer sich von den britischen Forderungen eine Neuausrichtung der EU, etwa in Richtung Subsidiarität, versprochen hatte, sieht sich also enttäuscht. Die Rote Karte, die Cameron als Einspruchsmöglichkeit einer Minderheit nationaler Parlamente gegen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission ins Spiel gebracht hatte, wird kaum Realität werden. So schlimm ist das nicht. Wenn ein Vorschlag auf den Widerstand nationaler Parlamente stößt, zeigen ihm die nationalen Regierungen im Ministerrat meist ohnehin die Rote Karte.

          Das absehbar übersichtliche Ergebnis der Verhandlungen geht auf Cameron zurück. Er hatte nie den Ehrgeiz, die EU zu reformieren. Das Referendum hat er aus innenpolitischen Motiven angesetzt. Den britischen Wählern dürfte die genaue Formulierung einer Gipfeleinigung ziemlich egal sein. Cameron wird sie davon überzeugen müssen, dass der Sozialleistungs-Kompromiss vorteilhaft ist. Aber die Brexit-Entscheidung wird im Sommer kaum vom Zustand der EU, sondern vor allem vom Selbstverständnis des britischen Volkes abhängen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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