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Kommentar zum Arbeitsgipfel : Zukunft für die Jugend

Auf der Suche nach einem Job: Jugendliche in Halle an der Saale Bild: dpa

Es gibt viele Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Je weniger von Geld die Rede ist, desto besser. Einige konkrete Ansätze hat die Bundesregierung bereits aufgezeigt.

          Die Jugend ist die Zukunft Europas. Und wenn Millionen junger Menschen in Europas Krisenstaaten ohne Arbeit und berufliche Perspektive sind, gibt es allen Grund, dagegen etwas zu tun. Das ist in allererster Linie eine Aufgabe für die einzelnen Regierungen der betroffenen Staaten. Es gibt aber auch Gründe dafür, dass sich Europas Regierungen der Frage stellen, welchen ergänzenden Beitrag zu einer Lösung sie gemeinsam leisten können. Denn wenn sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigte, dass sie sich mehr um die Zukunft von Banken und Glühbirnen scheren als um arbeitslose Jugendliche, wäre auch das für Europa nicht gut.

          Die neuerdings geradezu demonstrativen Bemühungen um einen solchen gemeinsamen Beitrag sind allerdings zugleich eine der größten Gefahren für den praktischen politischen Erfolg - jedenfalls soweit sich dieser nach neuen Arbeitsplätzen und Perspektiven für die betroffenen Menschen bemessen soll. Die Gefahr liegt darin, dass am Ende nur Illusionen gefördert werden, allen voran die teure Illusion, staatliches Fördergeld könne die ersehnten Arbeitsplätze schaffen.

          Die Hauptbedingung für eine höhere Nachfrage nach Arbeitskräften und bessere Beschäftigungsperspektiven junger Menschen ist damit aber nicht zu erfüllen. Die deutschen Erfahrungen mit immer mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die erst durch die Hartz-Reformen ein Ende fanden, sollten Beleg genug sein. Die Aufgabe lautet vielmehr: Die betroffenen Staaten, Griechenland, Spanien, Portugal und andere, müssen einen Wandel ihrer Wirtschaft zulassen, weil sich viele ihrer in Zeiten der Finanzmarktblase gewachsenen „Errungenschaften“ als Irrwege herausgestellt haben.

          Das klingt abstrakt und ist doch konkret. Manche Wirtschaftszweige sind aus heutiger Sicht zu groß und müssen schrumpfen; Beispiele sind die Finanzbranche und der Bausektor. In anderen Bereichen sollten dafür neue, innovative Unternehmen wachsen können. Diese sind auf vieles angewiesen, etwa auf Finanzierungsmöglichkeiten und gut qualifizierte Arbeitskräfte. Vor allem aber darauf, dass sie nicht übermäßig mit Lasten der Vergangenheit kämpfen müssen.

          Förderwettbewerb der europäischen Sozialpolitiker

          Solche Lasten können in gesetzlichen Regulierungen bestehen oder in Verkrustungen des Markts. Es können aber auch Teile der Steuerlast und der Arbeitskosten sein, die dadurch entstehen, dass in schrumpfenden Branchen zu viele Arbeitskräfte gebunden bleiben - sei es durch hohen Kündigungsschutz oder Besitzstandsregeln aller Art. In Zeiten der Krise sind das Beschleuniger der Abwärtsbewegung, sie sind teuer und halten den nötigen Wandel auf. Sie stehen damit in ganz besonderem Maße gegen die Interessen der Jugend. Sie sperren die Arbeitsmärkte für Neueinsteiger regelrecht zu.

          Der abstrakte (und hierzulande etwas abgenutzte) Begriff „Strukturreform“ beschreibt eine Politik, die das beherzigt und solche Hemmnisse abbaut. Die Regierungen der betroffenen Länder haben für etliche solcher Reformen schon viel Kraft eingesetzt; sie haben erfahren, welch heikler gesellschaftlicher Balanceakt das ist. Doch genau deshalb wäre es so fatal, wenn nun ein Förderwettbewerb der europäischen Sozialpolitiker dazu führen würde, dass die Balance wieder zugunsten alter Gewohnheiten kippt.

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          Zwar kann man sich in der Theorie ausmalen, wie schön es wäre, aus einem großen gemeinsamen Topf akute Reformhärten in den Ländern abzufedern und damit erfolgreiche Anstrengungen zu belohnen. In der Praxis werden daraus aber allzu leicht krisenanfällige Illusionsprogramme, die mit immer höheren Kosten den Weg in die Zukunft verbauen.

          Die beste Versicherung gegen diese Gefahr ist eine strikte Begrenzung der finanziellen Mittel. Im Kern sind bisher sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen; das ist, verteilt auf mehrere Staaten und Jahre, noch kein allzu großer Betrag. Er ist aber groß genug, um zu testen, ob Europas Regierungen die geschilderten Bedenken widerlegen können. Das bedeutet nicht, dass sie den Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten tatenlos zusehen müssten.

          Eigentliche Reformarbeit in den Ländern

          Einige konkrete Ansätze hat die Bundesregierung aufgezeigt. Dazu gehören Erfahrungsaustausch und beratende Hilfe für den Aufbau praxisnaher Ausbildungssysteme und für den Aufbau moderner, europäisch vernetzter Arbeitsverwaltungen. Daneben kann sich Europa um alles kümmern, was die Mobilität von Arbeitskräften fördert, Sprachkurse und Migrationsberatung eingeschlossen. Zu den Gesetzmäßigkeiten der Währungsunion gehört nun einmal, dass die fehlende Beweglichkeit der Wechselkurse auf den Arbeitsmärkten ausgeglichen werden muss.

          Die eigentliche Reformarbeit bleibt aber in den betroffenen Staaten zu leisten. Solange weder die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht ist noch irgendeine konkrete Vorstellung von der vielbeschworenen engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung existiert, darf es erst recht keinen Einstieg in eine gemeinschaftliche Sozialpolitik geben. Das wäre ein sicheres Rezept, um Europa im weltweiten Standortwettbewerb ins Abseits zu schieben. Europas Jugend hat einen Anspruch darauf, dass man sie vor einer solchen Zukunft bewahrt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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