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Kommentar : Zugriff auf das Geld anderer Leute

  • -Aktualisiert am

Schuldenländer wollen mit Hilfe der EU-Kommission die gut gefüllte Einlagensicherung der deutschen Banken vergemeinschaften. Bild: ZB

Es droht ein neues Prinzip in der Währungsunion: Die EU-Kommission will die Sozialisierung von Verlusten durchsetzen - und schleift damit den grundlegenden Pfeiler der Marktwirtschaft.

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          Wer als Sparer auf dem Konto seiner Euro-Bank für das Alter vorsorgt, muss sich fragen, ob er mit der Ersparnis seines Arbeitslebens nicht zu sorglos umgeht. Unternehmen, die große Beträge zur Zahlung von Gehältern, Rechnungen oder als Liquiditätspolster bei ihrer Euro-Bank liegen haben, müssen sich fragen, ob sie das damit verbundene Risiko einer plötzlichen Zahlungsunfähigkeit eingehen wollen. Denn das Geld bei einer Bank in der Währungsunion ist künftig nicht mehr sicher. Im Gegenteil: Es ist riskant, mehr als 100.000 Euro auf dem Konto zu haben. Denn Brüssel hat eine „Haftungskaskade“ ins Werk gesetzt, die es in sich hat.

          Bricht künftig eine Bank zusammen, sollen die Verluste zunächst durch den Puffer Eigenkapital, Anleihen und Einlagen, die über 100.000 Euro liegen, getragen werden. Man mag an dem Versprechen zweifeln, dass künftig der Steuerzahler nicht mehr für die Rettung einer Euro-Bank bezahlen soll, wenn man derzeit nach Griechenland blickt. Dort werden die hohen Einlagen von griechischen Reedern und anderen Großanlegern geschützt. Anders als in Zypern werden in Griechenland keine Einlagen über 100.000 Euro zur „Bankenrettung“ herangezogen. Weil Athen die Gesetze hierfür erst für das kommende Jahr beschlossen hat, wird schnell noch vor dem Jahreswechsel der Euro-Steuerzahler für marode hellenische Banken in Haftung genommen.

          Ins schiefe Bild passt, dass die Europäische Zentralbank in ihrer Rolle als Notenbank griechische Wackelbanken in Staatsbesitz entgegen den eigenen Regeln mit Notfallliquidität als Dauergeldspritze am Leben erhält und sich zugleich in ihrer Funktion als Bankenaufseherin weigert, selbst kleine griechische Banken mit einem negativen Eigenkapital zu schließen. So hält die EZB „Zombiebanken“ am Leben und treibt die Japanisierung der Eurozone voran.

          Noch heftigere Attacke auf die deutschen Spareinlagen

          Als Musterschüler hat Deutschland natürlich die Vorgaben aus Brüssel längst in nationales Recht umgesetzt. Das weithin unbekannte „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“ sieht vor, dass zur Bankenrettung „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ herangezogen werden können. Ausgenommen sind Einlagen bis zur EU-Garantie von 100.000 Euro und Wertpapiere, die nicht zum Bankvermögen gehören. Was darunter fällt, entscheidet im Zweifel die „Anstalt für Finanzmarktstabilisierung“, die im Fall der Fälle weite Teile der bisherigen deutschen Rechtsordnung außer Kraft setzen kann. Wer mehr als den garantierten Betrag auf seinem Konto liegen hat, dem droht im Abwicklungsfall der Verlust seiner Einlagen. Man malt sich besser nicht aus, was der Zugriff der Anstalt auf den größten Teil der Firmengelder für die deutsche Industrie und die Familienunternehmen bedeuten würde.

          Während sich also südeuropäische Länder Zeit lassen, kommt aus Brüssel die nächste, noch heftigere Attacke auf die deutschen Spareinlagen. Da die Schuldenländer nicht für ihre eigenen Wackelbanken einspringen und auch nicht allein für vom Euro-Rettungsfonds geborgte Mittel haften möchten, wollen sie mit Hilfe der EU-Kommission die gut gefüllte Einlagensicherung der deutschen Banken vergemeinschaften. Schließlich schlummern auf hiesigen Konten 3,4 Billionen Euro, die von deutschen Banken und Sparkassen gut abgesichert sind, während etwa im italienischen Sicherungstopf gähnende Leere herrscht. Brüssel will also nach einer Übergangszeit, dass deutsche Sparer auch für griechische oder italienische Banken haften.

          Ebenso durchtrieben wie die Idee ist die Begründung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Finanzkrise sei von „Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“. Junckers Vorwurf der „Gier nach immer mehr Geld“ zielte mit populistischem Unterton auf die Boni-Banker in den Investmentbanken, als er im Werben um die Zustimmung Berlins eine Euro-Einlagensicherung ohne Volksbanken und Sparkassen vorschlug. Sein Vorschlag ist längst vom Tisch, aber es bleibt dabei, dass der Steuerzahler die Spitzeninstitute der Sparkassen in der Krise mit rund 100 Milliarden Euro Kapitalspritzen und Garantien retten musste.

          Neues Prinzip der Währungsunion

          Alarmierend ist Junckers grundlegendes Missverständnis von Sozialer Marktwirtschaft. Ob mit oder ohne besseres Wissen schleift die EU-Kommission den Pfeiler der Marktwirtschaft: die Eigenverantwortung. All ihr Trachten zielt nur noch auf noch mehr Umverteilung. Der Maastrichter Vertrag war geprägt von der ordnungspolitischen Grundüberzeugung, die der Ökonom Walter Eucken so auf den Punkt brachte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

          Im Schadensfall will Brüssel jetzt den Griff nach dem Geld anderer Leute institutionalisieren und zum neuen Prinzip der Währungsunion machen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Einführung einer anderen Wirtschaftsordnung. Noch wehrt Berlin diesen Übergriff ab. Aber wie lange noch? Die Bundesregierung hat sich durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom in eine Sackgasse manövriert. Noch verhallt Berlins Ruf nach europäischer Solidarität ungehört.

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