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Kommentar : Verdi-Chef Bsirske sucht das Risiko

Im Kita-Streit pokert Frank Bsirske hoch. Mit der neuen Drohung von Streiks könnte der Gewerkschaftschef die Tarifrunde überreizen.

          Geschichte wiederholt sich in der Regel nicht. Das gilt auch für die Tarifpolitik. Und doch liefert der aus den Fugen geratene Tarifkampf der Gewerkschaft Verdi in Kindergärten und Sozialeinrichtungen gute Gründe für einen Blick zurück: Es war das Jahr 1992. Der Blick der Deutschen für ökonomische Sachzwänge war noch von der Freude über die Wiedervereinigung getrübt, nur Stadtkämmerer und Finanzminister blickten schon sorgenvoll auf immer vielfältigere Haushaltsrisiken. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die heute Verdi heißt, scherte das nicht. Sie forderte 9,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

          Es geschah, was vorgezeichnet war: Die Tarifverhandlungen scheiterten; auch die Schlichtung (die damals dem Arbeitskampf vorgeschaltet war) blieb ergebnislos. Also zog die ÖTV zornig in den Streik, einen der erbittertsten der Nachkriegszeit. Und dieser hatte mehrere Folgen: Einerseits half er der Vorsitzenden Monika Wulf-Mathies, den Arbeitgebern ein sattes Ergebnis von mehr als 5,4 Prozent abzuringen - bei nur achtmonatiger Laufzeit. Andererseits aber schraubte er die Erwartungen der Basis noch höher. In der abschließenden Urabstimmung lehnte eine Mehrheit den erzielten Erfolg ab.

          Spätestens hier lohnt ein genauerer Vergleich zwischen damals und heute: Wulf-Mathies entschied, den Streik auch gegen das Mehrheitsvotum zu beenden, denn sie sah keine Chance auf ein noch besseres Ergebnis. Gut zwei Jahrzehnte später hat Bsirske nun aber entschieden, dass weiter gestreikt werden soll. Er scheint zu hoffen, dass die Drohung die kommunalen Arbeitgeber dazu bewegt, doch noch mehr anzubieten - abweichend vom einvernehmlich gefällten Schlichterspruch.

          Wer sich für Realismus entscheidet, zahlt oft einen hohen Preis

          Wie einst Wulf-Mathies steht heute auch Bsirske kurz vor einem Gewerkschaftstag mit Vorstandswahl. Über ihn wird nun oft gesagt, er müsse den Kampf schon deshalb fortsetzen, weil sonst unzufriedene Erzieher und Sozialarbeiter seine Wiederwahl gefährdeten. Das ist aber noch keine überzeugende Begründung. Sie übergeht, wie waghalsig das alles für die ganze Gewerkschaft ist - zumal in den Kommunen noch zwei Millionen andere Beschäftigte arbeiten. Sie blicken längst auf die nächste reguläre Tarifrunde im öffentlichen Dienst voraus und wollen dort ihre Erwartungen erfüllt sehen. Denn das unterscheidet den aktuellen Konflikt tatsächlich von 1992: Er ist eine Sonderveranstaltung für Erzieher und Sozialarbeiter; derzeit geht es darum, wie viel vom Lohnkuchen der Kommunen außer der Reihe zu ihren Gunsten umgeschichtet werden soll.

          Die ÖTV-Chefin hat sich einst geradewegs für den Realismus entschieden - und dafür keinen geringen Preis bezahlt: Sie wurde kurz darauf nur mit 69 Prozent im Amt bestätigt und zur Vorsitzenden auf Abruf degradiert. Was wie eine Niederlage wirkt, lässt sich indes auch als Heldentat deuten: Zuweilen kommen Inhaber von Spitzenämtern nun einmal an den Punkt, an dem das Wohl der Gesamtorganisation gegen die eigenen Ziele abzuwägen ist.

          Vermutlich hat Wulf-Mathies die ÖTV vor einem Desaster bewahrt. Was passieren kann, wenn Gewerkschaften überreizen, hat die IG Metall 2003 vorgeführt: Übereifrige Funktionäre trieben sie in einen Kampf für die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten. Selbst als klar war, dass das Ziel zu hoch gesteckt war, und die Zweifel an der ostdeutschen Basis größer wurden, gab das Führungspersonal weiter Gas. Der Tarifkampf endete mit einer Kapitulation der IG Metall und einem bösen Führungsstreit.

          Einmischung von Politikern kommt erschwerend hinzu

          Zwar hat Bsirske ein Mitgliedervotum von 69 Prozent gegen den Schlichterspruch, das sich als Auftrag zu neuen Streiks deuten lässt. Doch das gewährleistet nicht, dass er bald ein besseres Ergebnis liefern kann, eines, das Erziehern und Sozialarbeitern passt und das keine Betriebsunfälle in der nächsten Tarifrunde provoziert. Noch ist nicht einmal klar, was die 69 Prozent wirklich über die aktuelle Streiklust des Kita-Personals sagen. Dabei hat Verdi schon mit dem jüngsten Arbeitskampf gegen neue Zustellstrukturen bei der Deutschen Post keine gute Figur gemacht.

          Auch hier gab es überhöhte Erwartungen, einen langen teuren Streik - und ein plötzliches Ende, das für viel Enttäuschung sorgt. Hitzige Debatten auf dem Gewerkschaftstag im September sind programmiert. Typisch für missratene Tarifrunden ist, dass die großen Fehler am Anfang passieren: Forderungen werden überhöht und ohne Etappenziel angesetzt, das sich später als Notausstieg eignet. Mitglieder werden aufgepeitscht, ohne einen Plan, wie sie sich wieder einfangen lassen.

          Im Kita-Streit kommt indes erschwerend eine beispiellose Einmischung von Politikern hinzu - Bundespolitikern, die sich bei Erziehern vor allem deshalb gerne beliebt machen, weil sie mit Kommunalfinanzen wenig zu tun haben. Die Liste reicht von SPD-Familienministerin Schwesig bis zu Unionsabgeordneten, die plötzlich die Schlichter für zu geizig befanden. Solche Begleitmusik macht es Gewerkschaftsführern dann noch schwerer, den Erwartungsdruck der eigenen Leute zu steuern - wer solche Helfer hat, braucht keine Gegner. Sollte darüber aber demnächst der Flächentarif des öffentlichen Diensts zerfallen, beweinen garantiert alle Beteiligten die Schwäche der Gewerkschaften und der Tarifautonomie.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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