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Kommentar : Auf schmalem Grat

Die EU-Kommision hat entschieden: Einige Steuerdeals der Niederlande und Luxemburgs mit Konzernen waren illegal. Starbucks und Fiat müssen jetzt nachzahlen. Ganz rund ist die Vorgehensweise der EU aber nicht.

          EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wandelt in der beihilferechtlichen Verfolgung der aggressiven Steuerplanung von Großkonzernen auf schmalem Grat. Ihre ausschweifenden Erklärungen zur Notwendigkeit neuer EU-Gesetze gegen Steuervermeidung zeigen, dass ihr selbst nicht wohl mit dem Status quo ist: Sie setzt das Beihilferecht gegen einzelne Steuervorabsprachen ein, weil nur dieses Instrument halbwegs zu funktionieren scheint. Doch dafür ist es nicht vorgesehen.

          Ob die beiden Fälle, welche die EU-Kommission jetzt entschieden hat, wirklich die erhoffte Präjudizwirkung entwickeln, ist zweifelhaft. Offen ist ferner, ob die Behörde die gravierendsten Fälle erwischt hat – und ob sie auch in den wichtigeren Fällen, die Apple und Amazon betreffen, eine gerichtsfeste Entscheidung hinbekommt.

          In den nun entschiedenen Fällen wird das schwer genug, wie die postwendend in Brüssel eingegangenen Klagedrohungen zeigen. Die Methode, mit der die Kommission die Höhe der nachzuzahlenden Steuer berechnet, ist schwer nachvollziehbar.

          Auch ist die Summe kaum geeignet, Steuerplaner abzuschrecken, die wirklich aggressiv zu Werke gehen wollen. Das ist nun einmal nicht Zweck der Beihilferegeln.

           

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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