https://www.faz.net/-gqe-8v396

Kommentar : Schulz und die Fehler

  • -Aktualisiert am

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) bei der Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei am Montag in Bielefeld. Bild: dpa

Schulz möchte die Agenda-Reformen noch weiter zurückdrehen. Doch will die SPD glaubhaft Armut bekämpfen, braucht sie einen Plan für Arbeitsplätze. Schröders Agenda ist nicht entbehrlich.

          Für sein Wahlprogramm hat sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel Zeit ausbedungen. Er will nicht riskieren, den Schwung, der die SPD seit seiner Nominierung erfasst hat, durch vorzeitige oder falsche Festlegungen zu bremsen. Vielleicht weiß Schulz auch noch nicht, wofür Schulz steht. Vorerst spielt er auf der Klaviatur des Mannes, der im Privatleben bewiesen hat, dass er aus Fehlern lernen kann und eine zweite Chance nutzt. Diese Lernfähigkeit will er auf den Politiker Schulz übertragen. Die Bürger sollen darauf vertrauen, dass die SPD eine zweite Chance verdient hat, weil sie mit Schulz aus ihren Fehlern lernt.

          Fragt sich nur, ob Schulz imstande ist, die wahren Fehler zu identifizieren. Daran gibt es Zweifel, nachdem er nun ausgerechnet den wichtigsten Hebel der Schröderschen Agendareformen zum Fehler erklärt: die kürzere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes. Das war kein Fehler, sondern eine große wirtschaftspolitische Reformleistung der rot-grünen Schröder-Regierung.

          In der Befristung des Arbeitslosengeldes auf (im Regelfall) höchstens zwölf Monate lag die klare Ansage an Arbeitslose, künftig zügig auch Stellen anzunehmen, die nicht den Wünschen entsprechen. Es war die Botschaft, dass die beitragsfinanzierte Arbeitslosenkasse den Lebensstandard nicht mehr jahrelang sichern kann, weil das die Lohnkosten treibt und Beschäftigung kostet. Wer die Frist nicht nutzt, den lässt der Staat bei Bedürftigkeit nicht fallen, doch besteht seither nur noch Anspruch auf das steuerfinanzierte Existenzminimum in Form von Hartz IV.

          Schulz möchte das Rad noch weiter zurückdrehen

          Die Drohung, so schnell in Hartz IV zu landen, hat gewirkt. Die Bereitschaft, jede Arbeit anzunehmen, ist stark gestiegen. Zugleich haben Schröders Reformen zugunsten befristeter Arbeitsverträge aber auch viele neue Chancen auf Arbeit geschaffen. Hier hat das heutige Beschäftigungswunder, die Halbierung der Arbeitslosenzahl, eine Hauptwurzel. Die Wut der Gewerkschaften kostete Schröder die Macht, weshalb seine Nachfolgerin Angela Merkel die Reformen schon weit abgemildert hat. So haben Ältere längst wieder Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld, Zeitarbeit wurde erschwert.

          Schulz möchte das Rad noch weiter zurückdrehen. Für einen Wahlkämpfer ist das verführerisch, zumal in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit und Milliardenreserven der Arbeitsagentur. Es wäre ein Fehler: Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor das größte Armutsrisiko. Will die SPD glaubhaft gegen Armut kämpfen, braucht sie einen Plan für Arbeitsplätze. Schröders Agenda ist nicht entbehrlich.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.