Kommentar : Schulz und die Fehler
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Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) bei der Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei am Montag in Bielefeld. Bild: dpa
Schulz möchte die Agenda-Reformen noch weiter zurückdrehen. Doch will die SPD glaubhaft Armut bekämpfen, braucht sie einen Plan für Arbeitsplätze. Schröders Agenda ist nicht entbehrlich.
Für sein Wahlprogramm hat sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel Zeit ausbedungen. Er will nicht riskieren, den Schwung, der die SPD seit seiner Nominierung erfasst hat, durch vorzeitige oder falsche Festlegungen zu bremsen. Vielleicht weiß Schulz auch noch nicht, wofür Schulz steht. Vorerst spielt er auf der Klaviatur des Mannes, der im Privatleben bewiesen hat, dass er aus Fehlern lernen kann und eine zweite Chance nutzt. Diese Lernfähigkeit will er auf den Politiker Schulz übertragen. Die Bürger sollen darauf vertrauen, dass die SPD eine zweite Chance verdient hat, weil sie mit Schulz aus ihren Fehlern lernt.
Fragt sich nur, ob Schulz imstande ist, die wahren Fehler zu identifizieren. Daran gibt es Zweifel, nachdem er nun ausgerechnet den wichtigsten Hebel der Schröderschen Agendareformen zum Fehler erklärt: die kürzere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes. Das war kein Fehler, sondern eine große wirtschaftspolitische Reformleistung der rot-grünen Schröder-Regierung.
In der Befristung des Arbeitslosengeldes auf (im Regelfall) höchstens zwölf Monate lag die klare Ansage an Arbeitslose, künftig zügig auch Stellen anzunehmen, die nicht den Wünschen entsprechen. Es war die Botschaft, dass die beitragsfinanzierte Arbeitslosenkasse den Lebensstandard nicht mehr jahrelang sichern kann, weil das die Lohnkosten treibt und Beschäftigung kostet. Wer die Frist nicht nutzt, den lässt der Staat bei Bedürftigkeit nicht fallen, doch besteht seither nur noch Anspruch auf das steuerfinanzierte Existenzminimum in Form von Hartz IV.
Schulz möchte das Rad noch weiter zurückdrehen
Die Drohung, so schnell in Hartz IV zu landen, hat gewirkt. Die Bereitschaft, jede Arbeit anzunehmen, ist stark gestiegen. Zugleich haben Schröders Reformen zugunsten befristeter Arbeitsverträge aber auch viele neue Chancen auf Arbeit geschaffen. Hier hat das heutige Beschäftigungswunder, die Halbierung der Arbeitslosenzahl, eine Hauptwurzel. Die Wut der Gewerkschaften kostete Schröder die Macht, weshalb seine Nachfolgerin Angela Merkel die Reformen schon weit abgemildert hat. So haben Ältere längst wieder Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld, Zeitarbeit wurde erschwert.
Schulz möchte das Rad noch weiter zurückdrehen. Für einen Wahlkämpfer ist das verführerisch, zumal in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit und Milliardenreserven der Arbeitsagentur. Es wäre ein Fehler: Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor das größte Armutsrisiko. Will die SPD glaubhaft gegen Armut kämpfen, braucht sie einen Plan für Arbeitsplätze. Schröders Agenda ist nicht entbehrlich.
