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Kommentar : Steuerrealisten am Werk

  • -Aktualisiert am

Die Mittelstandsvereinigung der Union hat viel Lehrgeld gezahlt. Ihre Steuer-Pläne werden nicht leicht zu kontern sein. Vor allem aber bündeln sie lauter ohnehin mehrheitsfähige Punkte.

          Die Mittelstandspolitiker der Union haben Lehrgeld gezahlt in dieser großen Koalition. Mehrheiten für ihre wettbewerbsorientierten Positionen haben sie selten zusammenbekommen.

          Die harte Schule wirkt. Für den Bundestagswahlkampf haben sie nun früh einen gut vorbereiteten steuerpolitischen Aufschlag hingelegt, der nicht leicht zu kontern sein wird.

          Die geforderte Senkung der Einkommensteuer vereint lauter mehrheitsfähige Elemente: Die Verdoppelung der Werbungskostenpauschale spart Bürgern und Staat Bürokratie. Die Abflachung des Tarifs samt Verschiebung des Spitzensatzes gewährt strapazierten Normalverdienern in der Mitte etwas Luft.

          Die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums für Kinder auf das der Erwachsenen ist Familienförderung nach dem Herzen der Sozialpolitiker. Denn Geringverdiener bekämen entsprechend mehr Kindergeld.

          Die anvisierte Entlastung um 30 Milliarden Euro wirft keinen Finanzminister aus der Bahn, er soll höchstens ein Drittel seiner Mehreinnahmen zurückgeben müssen. Hier waren nicht kühne Reformer am Werk, sondern Realisten. Das Ganze wirkt so machbar, dass man sich fragt, warum die große Koalition es nicht einfach jetzt gleich beschließt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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