Kommentar : Zeit für eine Entlastung
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit den Milliarden Schulden tilgen Bild: dpa
Die Haushaltsüberschüsse im Bund und wichtigen Ländern sind ein Grund zum Innehalten und zur Freude. Und sie zeigen: Die Zeit ist überreif für eine Entlastung der Bürger.
Der Bund macht es, Nordrhein-Westfalen macht es, und selbst Berlin macht es: einen Haushaltsüberschuss. Sogar Bundesländer erwirtschaften ein Plus, die über Jahrzehnte Kredit auf Kredit häuften. Oder welche, die Konsolidierungshilfen erhalten. Es ist ein Moment zum Innehalten und Freuen. Denn gesunde Staatsfinanzen sind in Europa alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Und auch in Deutschland ist es noch nicht so lange her, dass Bund und Länder das Jahr tiefrot abschlossen.
Was soll man mit dem überschüssigen Geld nun machen? Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit den Milliarden Schulden tilgen. Die SPD denkt an weitere Investitionen. Doch wie soll das gehen, da es sich um Geld aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr handelt? Nicht ausgegebene Mittel im normalen Haushalt verfallen mit dem Jahresende. Nachträglich lassen sich nicht Straßen bauen oder Schulen sanieren. Das Jahr ist nun mal um.
Die Länder sind nicht so leidend wie sie tun
Wer das Geld für zusätzliche Investitionen nutzen will, müsste es in einen weiteren Schattenhaushalt packen. Daran mangelt es derzeit wahrlich nicht. Der Bundesrechnungshof kam unlängst auf 26 Nebenhaushalte. Steuergeld kann dort „geparkt“ werden. Das verstößt zwar gegen die Haushaltsprinzipien von Jährlichkeit, Vollständigkeit, Klarheit, ist für Politiker aber verlockend. Doch anders als viele denken, liegt das Geld nicht auf einem Konto, bis es gebraucht wird. Der im Nebenetat liegende Überschuss wird beim normalen Refinanzierungsgeschäft des Bundes berücksichtigt und wirkt somit bis zum Abrufen der Mittel Schulden senkend.
Da aktuell nur ein Bruchteil der für Investitionen vorgesehenen Mittel abfließt, ist es sinnlos, noch mehr dafür zu reservieren. Gleichzeitig zeigt das abgelaufene Jahr, wie gut die Haushalte von Bund und Ländern aufgestellt sind.
Die Ministerpräsidenten sind nicht so notleidend, wie sie immer getan haben, um dem Bund in der Flüchtlingskrise noch mehr Geld abpressen zu können. Und Schäuble schließt trotz alledem das Jahr mit einem Plus von mehr als sechs Milliarden Euro ab. Dabei ist der Nachtragsetat 2016 über 3,5 Milliarden Euro für kommunale Schulinvestitionen schon berücksichtigt.
In derselben Zeit ist die Belastung der Steuerzahler so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das alles zeigt: Die Zeit ist überreif für eine Entlastung der Bürger.
