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Rentenreform : Wo bleibt Ihre Gerechtigkeit, Frau Nahles?

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles Bild: dpa

Bei der Rentenreform von Andrea Nahles handelt es sich um die teuerste Leistungsausweitung seit Einführung der dynamischen Rente durch Konrad Adenauer. Und den denkbar größten sozialpolitischen Schwachsinn.

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          Weiß diese Frau eigentlich, was sie tut? Andrea Nahles, die Sozialministerin der großen Koalition, exekutiert die Rückabwicklung des deutschen Rentensystems: Es handelt sich dabei um die teuerste Leistungsausweitung seit der Einführung der dynamischen Rente durch Konrad Adenauer. Und es handelt sich um den denkbar größten sozialpolitischen Schwachsinn angesichts einer glücklicherweise bei meist bester Gesundheit verlängerten Lebenszeit der Menschen, Anreize zu setzen, die Lebensarbeitszeit zu verkürzen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Regierungskoalitionen sind in Demokratien legitimiert, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit Gesetze zu machen. Dazu haben sie die Macht. Aber der Bürger hätte schon gerne, dass die Macht sich die Vernunft zu Hilfe holt, um ihrem Dezisionismus Gründe an die Seite zu stellen. Für die Rentenreform von Andrea Nahles gibt es weder gute noch schlechte, weder sozialdemokratische noch konservative Gründe; es gibt gar keine Gründe. Kein Wunder, dass Andrea Nahles den Diskurs verweigert - mit dem kühlen Lächeln einer Arroganz der Macht, die signalisiert: Wir ziehen das Ding jetzt durch.

          Unterkomplexer hat noch selten ein Sozialdemokrat geredet

          Andrea Nahles behauptet schlicht: Es sei gerecht, dass, wer 45 Jahre geschuftet habe, ohne Abschläge in die Rente gehen könne. Unterkomplexer hat noch selten ein Sozialdemokrat geredet. Es ist der blanke Nominalismus, der mit dem Wort „gerecht“ die Privilegierung einer Gruppe gutverdienender Facharbeiter verbal zu kaschieren sucht. Kann es gerecht sein, eine bestimmte Arbeitergruppe früher bei vollem Finanzausgleich in die Rente zu schicken und die Rechnung dafür heutigen jüngeren Arbeitern zu präsentieren? Kann es gerecht sein, heutigen Rentnern Rentenerhöhungen zu verweigern, weil demnächst die gut ausgestatteten Dreiundsechziger anrücken? Ein solches Gerechtigkeitskonzept, das blinden Auges neue Ungerechtigkeiten schafft, ist seinen Namen nicht wert. Marx, Bebel, Liebknecht e tutti quanti, die Heroen der sozialdemokratischen Gerechtigkeitstradition, würden sich ob solcher politischer Dürftigkeit ihrer Nachfolgerin schütteln.

          Wer mit 63 in Rente gehe, „weil er nicht mehr kann“, solle nicht noch Abschläge hinnehmen müssen, sagt Andrea Nahles. Wenn es bloß darum ginge, müsste die Sozialministerin konsequenterweise eine Prüfung der physischen und psychischen Konstitution einführen, um herauszukriegen, ob einer wirklich nicht mehr kann. Das hat sie natürlich nicht vor. Stattdessen schafft sie Anreize für alle, mit 63 in Rente zu gehen und sich mit ein bisschen Arbeit durch einen kleinen Hinzuverdienst (am allerbesten in der neu erblühenden Schattenwirtschaft) hundert Prozent des letzten Einkommens zu sichern - auf Kosten der Beitragszahler. Wie Anreize funktionieren, weiß diese Sozialministerin natürlich auch nicht. Stattdessen faselt sie lieber von Gerechtigkeit.

          Wo eigentlich bleibt die Kanzlerin?

          Gipfel der Anreiz-Schizophrenie ist schließlich, dass zwar die Rente mit 63 ausdrücklich finanziell attraktiv gemacht werden soll, wenn das aber aus systemimmanenten Gründen dazu führt, dass dadurch auch die Frühverrentung mit 61 lockt, dann soll Letztere wieder finanziell unattraktiv gemacht werden, indem für die Arbeitgeber die Entlassung des Personals verteuert wird. Wo bleibt die Logik? Wenn es denn „gerecht“ wäre, dass einer, „der nicht mehr kann“, mit 63 den Fabrikhof verlässt, dann wäre es doch wohl noch gerechter, dass der arme Mann schon mit 61 aufs Altenteil wechseln darf. Wo bleibt Ihre Gerechtigkeit, Frau Nahles?

          Eines freilich ist wirklich ungerecht: immer auf Andrea Nahles herumzuhacken, nur weil sie es intellektuell besonders dürftig anstellt. Was sie macht, ist ja nur die Exekution des Koalitionsvertrags, den Union und SPD gemeinsam abgeschlossen haben. Wenn jüngere Unionsabgeordnete jetzt knatschen, so hätten sie es nicht gemeint, dann hätten sie mal besser vorher aufgepasst. Jetzt hat das Geheule nur noch wenig Glaubwürdigkeit. Wo eigentlich bleibt die Kanzlerin? Lange nichts mehr von Ihnen gehört, Frau Merkel.

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