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Kommentar : Wie unabhängig ist die EZB noch?

  • -Aktualisiert am

Auf die Frage nach heimlichem Gelddrucken reagierte er aggressiv: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Die EZB will nichts von geheimen Anleihekäufen wissen – war aber dabei. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik und den Euro. Eine Zentralbank macht sich zum Diener der Finanzpolitik.

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          Die Europäische Zentralbank hat geschwindelt – ausgerechnet auf dem Feld der verbotenen und strittigen Staatsfinanzierung. Als EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung von der F.A.Z. auf das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris über das geheime Anfa-Abkommen der Notenbanken angesprochen wurde, reagierte er aggressiv. Diese Wertpapierkäufe der nationalen Notenbanken seien schwer zu verstehen. Die EZB habe damit nichts zu tun. Er schließe aus, dass es sich hierbei um monetäre Staatsfinanzierung handelt, sagte Draghi. Wer mehr wissen wolle, müsse die Notenbanken fragen.

          Draghis gereizte Antwort ist ein Skandal, denn „die EZB sollte voll informiert werden über die Aktionen der nationalen Notenbanken, um sicher zu sein, dass es keine Auswirkungen auf die Geldpolitik gibt“, twitterte Francesco Papadia daraufhin, der bis vor drei Jahren die Marktoperationen in der EZB verantwortete. Wie jetzt bekanntwurde, hat unter Führung der Banca d’Italia und der Banque de France eine Handvoll Notenbanken insgeheim für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft. Bis Ende 2014 haben nationale Notenbanken mehr als 720 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Märkte der Eurozone gepumpt, ohne Politik und Bevölkerung darüber zu informieren.

          „Im eigenen Keller Geld drucken“

          Die Notenbanken handelten wie Eigenhändler in den Banken oder wie Hedgefonds und versteckten die Anfa-Käufe (Agreement on net-financial assets) im Sammelsurium „sonstige Wertpapiere“ in ihrer Bilanz. Die Anfa-Wertpapierkäufe kommen zu den Target-Salden, den Ela-Nothilfen und den offiziellen Wertpapierkäufen der Zentralbank hinzu, allein Letztere umfassen rund 1,5 Billionen Euro.

          „Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, übersetzt Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut mit ironischem Unterton die Geheimoperationen der Notenbanken für Nichtökonomen. Sinn war es auch, der das Gelddrucken über den Target-Zahlungsverkehr öffentlich machte, dessen Finanzierungscharakter die EZB erst leugnete, bevor sie auf dem Höhepunkt der Euro-Krise die Notenbanken über Target Geld im Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro drucken ließ. Die öffentliche Debatte über Target war der EZB ebenso unangenehm wie jetzt die Fragen nach Anfa. Nicht zufällig veröffentlichen die Banque de France und andere Notenbanken ihre Target-Überziehungssalden nicht mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

          Da es in Deutschland das „Informationsfreiheitsgesetz“ gibt, muss wohl die Bundesbank schon bald das geheime Anfa-Abkommen veröffentlichen, zum Ärger der EZB. Die will sich auf einmal an die Spitze der Aufklärer setzen. Persönlich habe er kein Problem, transparenter zu sein, teilte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mit. Die EZB wisse ganz genau, welche Wertpapiere die Notenbanken kauften, korrigierte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch seinen Präsidenten. Denn die würden monatlich in Listen erfasst. Kein Land habe jemals die Obergrenzen für Anfa überschritten, versicherte Mersch – und musste auf Nachfrage zugeben, dass das in Irland anders gewesen ist. „Nicht mehr seit 2014“, korrigierte er sich dann selbst.

          Das Lügengebäude der EZB stürzt ein

          Der Fall Irland bringt das Lügengebäude der EZB zum Einsturz. Erstens hat die EZB damit maßgeblich zu tun. Als Irland vor knapp drei Jahren rund 64 Milliarden Euro für seine Bankenrettung ausgeben musste, das irische Rettungspaket und die Ela-Nothilfen der Zentralbank hierfür aber nicht ausreichten, fädelte der damalige „EZB-Außenminister“ Jörg Asmussen einen mehr als fragwürdigen Deal ein. Über Nacht führte die Politik die Insolvenz der Anglo Irish Bank herbei, die irische Notenbank übernahm einen Schuldschein des Staates und tauschte ihn gegen Staatsanleihen. Die irische Regierung freute sich über einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Der EZB-Direktor habe sich hierbei als „außerordentlich hilfreich“ erwiesen, verriet der irische Finanzminister Michael Noonan danach.

          Zweitens handelt es sich natürlich um monetäre Staatsfinanzierung, wenn bei der Schieflage einer verstaatlichten Bank nicht der Finanzminister, sondern die Zentralbank einspringt. Wie soll man das denn sonst nennen, wenn die irische Notenbank mehr als ein Fünftel des Sozialprodukts von Irland finanziert? Drittens war Draghi über alles informiert. Damals sagte er, die EZB nehme Irland zur Kenntnis. Wer soll jetzt der Zentralbank noch glauben?

          Es mag schwache Finanzminister freuen, wenn gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen wird. Es mag auch sein, dass sich die Bürger kaum noch für die Regelbrüche von Maastricht oder Dublin interessieren, weil man sich daran gewöhnt hat oder weil ihr Vertrauen in die Politik und den Euro ohnehin perdu ist. Das ändert aber nichts am demokratischen Prinzip, dass gewählte Politiker und nicht Beamte mit der Notenpresse für die Finanzierung von Staaten verantwortlich sein müssen. Was sind das für Parlamente, die ihr Königsrecht nicht mehr wahrnehmen? Und warum ist eine Zentralbank unabhängig, wenn sie sich zum Diener der Finanzpolitik macht?

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