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Kommentar : Wie Erdogan der Wirtschaft helfen könnte

  • -Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Heftige Währungsturbulenzen belasten die Türkei. Wirtschaftliche Reformen der Regierung sind längst überfällig. Doch es bleibt unwahrscheinlich, dass sich Ministerpräsident Erdogan dazu entschließt.

          3 Min.

          Die deutliche Leitzinserhöhung durch die Zentralbank in Ankara hat den Fall der türkischen Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro nur zeitweilig bremsen können, doch für die Türkei und ihre Währung war das nicht mehr als eine kurze Atempause. Begleitend zu dem von einer Mehrheit der Sachverständigen seit langem geforderten Schritt der türkischen Notenbank müsste die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan nun endlich überfällige wirtschaftliche Reformen in Angriff nehmen. Abgesehen von Faktoren, die das Land nicht beeinflussen kann, wie der Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, gibt es nämlich viele Entscheidungen, mit denen Ankara die Wirtschaft dabei unterstützen könnte, wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu gelangen. Zum Beispiel könnte sie die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen erhöhen und die Befugnisse der Staatsanwaltschaft bei Korruptionsermittlungen stärken. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die ohnehin reformmüde Regierung Erdogan ausgerechnet im Wahljahr 2014 – am 30. März stehen Kommunalwahlen an, danach folgen Präsidentenwahlen, bei denen Erdogan womöglich selbst kandidiert – dazu entschließt.

          Das Beste, was der Türkei passieren könnte, wäre daher, zu Reformen gezwungen zu werden. Der französische Präsident Hollande hatte recht, als er nach seinen Gesprächen mit Erdogan in Ankara dieser Tage feststellte, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im festgefahrenen EU-Beitrittsprozess könne der Türkei helfen. Einige der Kapitel berühren nämlich Fragen, die den Kern der türkischen Schwierigkeiten betreffen. Das gilt vor allem für die auf Betreiben Zyperns blockierten Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht). Die Stärkung der Unabhängigkeit der türkischen Justiz, aber auch ihre Professionalisierung sind von großer Bedeutung für die Türkei als Investitionsstandort. Verhandlungen über Kapitel 24 wiederum wären selbst für jene Staaten von Interesse, die heimliche oder (wie Zypern) offene Gegner eines türkischen EU-Beitritts sind. Darin geht es nämlich auch um den Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen, um illegale Migration und eine verlässliche und effiziente Polizeiarbeit. Mit gutem Grund ist die EU nach den schlechten Erfahrungen mit den 2007 beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien dazu übergegangen, diese beiden Kapitel bei Gesprächen mit neuen Kandidaten zu Beginn zu öffnen und den Stand der Verhandlungen durch Zwischenprüfungen zu messen.

          Signal zum Gegenangriff

          Doch die Türkei wird in absehbarer Zeit schwerlich das Glück haben, durch die EU zu Reformen gezwungen zu werden, denn dazu müsste Ankara die Beitrittsperspektive zunächst selbst wieder ernst nehmen. Danach sieht es aber, gegenteiliger Lippenbekenntnisse zum Trotz, derzeit nicht aus. Stattdessen macht Erdogan allerorten neue „Feinde“ seiner Politik aus und droht ihnen. Sein neuester Gegner im Inland ist der türkische Industriellenverband Tüsiad, dessen Präsident Muharrem Yilmaz gewagt hatte, davor zu warnen, dass ausländische Investitionen ausbleiben werden, wenn die Türkei sich nicht an die Regeln des Rechtsstaates halte, rechtliche Regelungen im Widerspruch zu europäischen Standards einführe oder beibehalte, nicht gegen Korruption bei der Vergabe von Staatsausgaben vorgehe und politisch unliebsame Unternehmer willkürlichen Steuerprüfungen aussetze. Yilmaz’ Mahnungen müssen nicht alle zutreffen, denn gegen Korruption im staatlichen Beschaffungswesen haben viele ausländische Konzerne nichts, solange sie selbst davon profitieren, wie sich in der Vergangenheit in Griechenland gezeigt hat. Hochkorrupte Staaten können trotzdem attraktiv für Investoren sein, und ob ein Staat die Menschenrechte achtet oder mit Füßen tritt, ist vielen Anlegern gleichgültig, solange die Rendite stimmt. Nicht gleichgültig ist ihnen, ob in einem Staat stabile Verhältnisse herrschen oder nicht.

          Erdogan selbst setzt Stabilität mit dem Erhalt seiner Macht gleich. Für ihn war die Mahnung des Tüsiad-Chefs zu mehr Rechtsstaatlichkeit ein Signal zum Gegenangriff. Erdogan bezichtigte den Industriellenverband und seinen Chef des „Verrats“. Tüsiad führe vor den Augen der Welt eine Verleumdungskampagne gegen die Türkei, befand der Ministerpräsident und schloss mit der Bemerkung, ausländisches Kapital werde trotz Tüsiads Kampagne weiterhin in die Türkei fließen. Richtig ist wohl eher: Wenn ausländisches Kapital weiter in die Türkei fließen wird, dann nicht trotz Tüsiad, sondern trotz Erdogan. Zunächst einmal hat Tüsiad nun eine strenge Steuerprüfung zu gewärtigen – wie alle Unternehmen und Institutionen, die in Konflikt mit der Regierung in Ankara geraten.

          Immerhin scheint Erdogan einstweilen wenigstens die Unabhängigkeit der Zentralbank akzeptieren zu wollen. Kurz vor deren entscheidender Sitzung am Dienstag hatte er sich zwar zum wiederholten Male gegen eine Leitzinserhöhung ausgesprochen, zugleich aber gesagt, „natürlich“ habe er nicht die Befugnis, in entsprechende Entscheidungen einzugreifen, da die Verantwortung allein bei der Notenbank liege. Das ist eine Selbstverständlichkeit und doch ein Fortschritt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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