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Kommentar : Wer im Wettbewerb stört

  • -Aktualisiert am

Wohin steuert die Energiewende? Bild: ZB

Angela Merkel verteidigt ihre Ökostrom-Politik gegen die EU-Kommission - mit einer dialektischen Glanzleistung, der sogar marxistische Materialisten Respekt zollen.

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          Die erste Regierungserklärung der neuen, alten Bundeskanzlerin rückt die Verhältnisse in Europa und in Deutschland zurecht. Während der Wirtschaftsenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) sich auf sein neues Amt in der großen Koalition freut, macht Angela Merkel (CDU) deutlich, wer in der Regierung die deutsche Industrie schützt. Zugleich stellt sie mit einem Satz klar, was aus dem Beihilfeverfahren der EU-Kommission werden wird: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen.“

          Das ist eine dialektische Glanzleistung, der sogar marxistische Materialisten Respekt zollen. Erst erschafft man mit der EEG-Umlage ein Subventionsmonster, das den Strompreis für Normalverbraucher nach oben treibt. Dann erklärt man Ausnahmen für Großverbraucher zur Normalität und gibt ihnen Rechtssicherheit für das kommende Jahr. Anschließend zeigt man auf den Nachbarn, wo ein staatlicher Monopolist französische Industriebetriebe mit billigem Atomstrom versorgt. Das nennt man dann Wettbewerb. Da darf doch ein Wettbewerbskommissar auf Abruf nicht stören!

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