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Kommentar : Wer dem Markt vertraut

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission prüft, ob sie Deutschlands hohe Wettbewerbsfähigkeit bestrafen will. Das ist grotesk. Man hilft den Euro-Krisenländern nicht, wenn man den Norden schwächt.

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          Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China hat beschlossen, dass im Reich der Mitte künftig der Markt bei der Verteilung der Ressourcen die entscheidende Rolle spielen soll. Unterdessen verhandeln in Deutschland, wo die Soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, Hunderte Politiker von Union und SPD darüber, wie sie mit noch mehr staatlichen Eingriffen den Markt weiter außer Kraft setzen können. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, an dem vor allem diejenigen Gefallen finden, die in Sahra Wagenknecht, der Vize-Chefin der Linkspartei, die vermeintliche Nachfolgerin von Ludwig Erhard sehen.

          Wie weit sich Europa von der Idee des freien Austauschs von Gütern und Dienstleistungen schon entfernt hat, lässt sich auch in Brüssel beobachten. Dort steht Deutschland am Pranger, weil hiesige Unternehmen angeblich zu viele Waren in die Welt verkaufen. Die EU-Kommission prüft nun, ob sie Deutschland für seine besonders hohe Wettbewerbsfähigkeit bestrafen will. Das ist grotesk. Als ob man den Euro-Krisenländern hilft, wenn man den Norden schwächt. In den Defizitländern sind Preise und Lohnkosten aus dem Ruder gelaufen, nicht im Norden. Der Süden muss wettbewerbsfähiger werden, damit Europas Wirtschaft voran kommt. Die Arbeitslosen in Spanien, oder Griechenland haben nichts davon, wenn auch noch Deutschland stagniert. Der Vorwurf auch aus Washington, die hiesige Wirtschaft verschaffe sich auf unfaire Art Vorteile, wird durch Wiederholung nicht wahr. Denn auch der Preis für Arbeit wird hierzulande am Markt (noch) ohne staatlichen Eingriff zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Im Unterschied etwa zu China interveniert die Bundesregierung nicht täglich am Devisenmarkt mit dem Ziel, die eigene Exportwirtschaft zu fördern. Man kann Berlin den niedrigen Eurokurs nicht vorwerfen; Ziel der Währungsunion war doch, das ständige Spiel von Auf- und Abwertungen in Europa zu beenden.

          Würden die Kritiker Deutschlands die Koalitionsverhandlungen so aufmerksam verfolgen wie die von der Regierung bestellten „Wirtschaftsweisen“, wären sie viel gelassener. Dann wüssten sie, dass Berlin dabei ist, die Vorteile der flexiblen Wirtschaft mit einem reformierten Sozialsystem zu verspielen. Schwarz-Rot wird mit einem hohen Mindestlohn, mit Fesseln für die Zeitarbeit, der Aufstockung niedriger Renten, Ausnahmen von der Rente mit 67 und anderem mehr den Erfolg der rot-grünen Agenda 2010 kassieren, der im Ausland als deutsches Jobwunder bestaunt wird.

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