https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-verschiebung-der-gewichte-14319592.html

Kommentar : Verschiebung der Gewichte

  • -Aktualisiert am

Neue Schulden muss der Bund auch weiterhin nicht machen, obwohl er nicht spart. Es sind goldene Zeiten für Haushälter - nicht für Steuerzahler.

          1 Min.

          Auch in seinem Haushalt für das Wahljahr 2017 muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in besonderer Strenge üben. Die Ausgaben des Bundes sollen mit fast 4 Prozent abermals weit stärker als die Wirtschaftsleistung wachsen.

          Die zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge sowie der Ausbau der Verteidigung lassen sich dank der weiterhin überreichlichen Steuerernte immer noch finanzieren, ohne dass andere Ressorts mit ihren Wünschen erkennbar gestutzt werden müssen.

          Neue Schulden muss der Bund also auch weiterhin nicht machen, obwohl er nicht spart. Es sind goldene Zeiten für Haushälter, nicht für Steuerzahler. Diese hat die große Koalition vier Jahre lang einfach links liegen gelassen, es gab nur eine minimale Entlastung.

          Kräftig zugeschlagen hat sie bei den Sozialbeiträgen, die auch eine Form der Steuer sind. Ob sich das nach der nächsten Wahl ändern wird? Ein kraftvoller Wettlauf um die Entlastung der Mitte, an deren Arbeitskraft und Erfindungsreichtum die Finanzierung des Staates wesentlich hängt, ist noch nicht entbrannt. So verschieben sich die Gewichte schleichend vom Markt zum Staat. Folgenlos wird das nicht bleiben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Demonstrationen bei Google Video-Seite öffnen

          12.000 Stellenstreichungen : Demonstrationen bei Google

          Trotz eines Gewinns von 13,6 Milliarden Dollar im vierten Quartal wird nun auch der Rotstift bei Google angesetzt. Bis auf Apple haben die großen Internetunternehmen allesamt einen massiven Stellenabbau angekündigt.

          Topmeldungen

          Symbol des weltoffenen Eskisehir:  Das Museum für moderne Kunst auf dem alten Holzmarkt

          Eskisehir : Eine anatolische Stadt trotzt Erdogan

          Eine Stadt im Westen Anatoliens entzieht sich der autoritären Politik Erdogans. Eskisehir zeigt, was Kommunalpolitik in einem konservativen Umfeld und einem starken Zentralstaat leisten kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.