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Kommentar : Verschiebung der Gewichte

  • -Aktualisiert am

Neue Schulden muss der Bund auch weiterhin nicht machen, obwohl er nicht spart. Es sind goldene Zeiten für Haushälter - nicht für Steuerzahler.

          Auch in seinem Haushalt für das Wahljahr 2017 muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht in besonderer Strenge üben. Die Ausgaben des Bundes sollen mit fast 4 Prozent abermals weit stärker als die Wirtschaftsleistung wachsen.

          Die zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge sowie der Ausbau der Verteidigung lassen sich dank der weiterhin überreichlichen Steuerernte immer noch finanzieren, ohne dass andere Ressorts mit ihren Wünschen erkennbar gestutzt werden müssen.

          Neue Schulden muss der Bund also auch weiterhin nicht machen, obwohl er nicht spart. Es sind goldene Zeiten für Haushälter, nicht für Steuerzahler. Diese hat die große Koalition vier Jahre lang einfach links liegen gelassen, es gab nur eine minimale Entlastung.

          Kräftig zugeschlagen hat sie bei den Sozialbeiträgen, die auch eine Form der Steuer sind. Ob sich das nach der nächsten Wahl ändern wird? Ein kraftvoller Wettlauf um die Entlastung der Mitte, an deren Arbeitskraft und Erfindungsreichtum die Finanzierung des Staates wesentlich hängt, ist noch nicht entbrannt. So verschieben sich die Gewichte schleichend vom Markt zum Staat. Folgenlos wird das nicht bleiben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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