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Kommentar : Törichte Investitionsregel

Immer noch Baustelle: der neue Hauptstadtflughafen BER Bild: dpa

Die SPD will ernsthaft, dass der Staat immer baut, wenn Geld in der Haushaltskasse übrig ist. Ist der Hauptstadtflughafen nicht Mahnmal genug, um zu sehen, wie töricht eine solche Vorgabe wäre?

          Viel hilft viel. Das ist der Grundgedanke hinter der Vorrangregel für Investitionen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz durchsetzen möchte. Man muss nicht das traurige Mahnmal für gescheiterte Höhenflüge des Staates namens Flughafen Berlin Brandenburg bemühen, um zu erkennen, dass eine solche Vorgabe töricht wäre. Der SPD-Mann versucht das Pferd von hinten aufzuzäumen. Er schlägt ernsthaft vor, immer zu bauen, wenn der Staat Geld übrig hat.

          Besser wäre es, Geld zu erübrigen, wenn Bedarf an Bauten besteht. Das klingt ähnlich, ist aber ein gewaltiger Unterschied. Im ersten Fall fällt die Prüfung aus, ob sich Aufwand und Ertrag einer Investition rechnen. Der Bauwirtschaft kann das egal sein. Ihr reicht es, wenn das Geld fließt. Dem Bürger nicht. Aus seiner Sicht ist sorgfältig zu wägen, wie die begrenzten Mittel des Staates am besten verwendet werden: Gibt es sinnvolle Investitionsprojekte, die sich kurzfristig realisieren lassen? Oder sollte man bestimmte soziale Leistungen ausweiten? Oder ist eine Steuersenkung vordringlich?

          So etwas ist nichts für den Haushaltsroboter. Diese Fragen sind immer wieder neu zu beantworten und eignen sich wunderbar für den Wahlkampf.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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