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Kommentar : Todesstoß für Ökostromförderung

  • -Aktualisiert am

Offenbar braucht es die EU, um den Deutschen auf teure Weise klarzumachen, dass das Subventionsmonster EEG unbezahlbar ist.

          Wie kann man ein Subventionsmonster wie die Energiewende reformieren, durch das nach Schätzung des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) in nur einer Generation etwa eine Billion Euro umverteilt wird? Weil das fast der Hälfte der deutschen Staatsschuld entspricht, die allerdings viele Generationen aufgetürmt haben, verdienen heute so viele an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass der Regierung die Kraft und der Mut zu einer echten Reform fehlen. Deshalb hat sich Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mit dem Drehen kleiner Stellschrauben begnügt.

          Doch Brüssel oder Luxemburg könnten schon bald der deutschen Ökostromförderung den Todesstoß versetzen. Die Furcht davor ist der Grund für die Heftigkeit, mit der Gabriel jetzt beim Durchpeitschen der EEG-Reform durch den Bundestag auf Brüssel losgegangen ist: Teile der EU-Kommission verfolgten das Ziel, die hiesige Ökostromförderung zu zerstören. Tatsächlich zielen gleich zwei Pfeile auf das Herzstück der Energiewende.

          Der erste stammt aus dem Köcher des Wettbewerbskommissars Almunia, der im deutschen Fördersystem ein Handelshemmnis sieht und verlangt, dass auf importierten Grünstrom hierzulande keine Umlage aufgeschlagen werden dürfe. Das würde dem deutschen Ökostrom den Garaus machen, weil allein die EEG-Umlage fast doppelt so teuer ist wie der Preis für Strom an der Börse. Berlin sieht darin ein Revanchefoul, da man Almunia gezwungen habe, die Rabatte für die deutsche Industrie zu akzeptieren. Außerdem nimmt man dem Kommissar übel, dass er den Eigenverbrauch von Stromproduzenten mit der Umlage belasten möchte – und das sogar rückwirkend. Das aber will schon lange auch der grüne Staatssekretär im roten Wirtschaftsministerium, der die Verhandlungen mit Brüssel geführt hat.

          Den zweiten Pfeil dürfte in der kommenden Woche der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf das EEG abfeuern. Die Richter könnten das Recht auf freien Warenverkehr gefährdet sehen und zu dem Urteil gelangen, dass jeder, der Ökostrom nach Deutschland liefert, ein Recht auf deutsche Fördergelder hat. Auch das dürfte zum Zusammenbruch des EEG führen, weil nirgendwo in der EU der Ökostrom so exzessiv gefördert wird wie hierzulande. Offenbar braucht es die EU, um den Deutschen auf teure Weise klarzumachen, dass das Subventionsmonster EEG unbezahlbar ist.

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