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Kommentar : Teurer Widerspruch

Kuhhandel mit Bayer: Horst Seehofer will das Betreuungsgeld. Bild: dpa

Das Betreuungsgeld soll kommen, weil die CSU es will. Und ein paar Politiker der CDU nicht Nein sagen. Das ist ein Kuhhandel, keine stringente Sozialpolitik. Und Geldverschwendung zudem.

          Der Kuhhandel ist bei Politikern ein beliebtes Geschäft. Parteilichen Partikularinteressen wird damit Genüge getan. So kommt es, dass die Bundesregierung ein Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern einführen will - weil die CSU es will, obwohl viele in der CDU es nicht wollen und die FDP sowieso nicht.

          Hinter dem vordergründigen Argument, Eltern die Wahlfreiheit zu erhalten, wie sie ihr Kind aufziehen (lassen), verbirgt sich schlicht eine neue Subvention, die vor allem Mitnahmeeffekte auslöst.

          Zugleich wird sie gerade jene (Mütter) von der raschen Rückkehr in den Beruf abhalten, welche die Bundesregierung mit etlichen anderen Instrumenten an den Arbeitsmarkt binden will. Das sind jene, die ein besonders hohes Armutsrisiko tragen, eben weil sie lange Erwerbspausen aufweisen und sonst nur für kleines Geld in Minijobs oder Teilzeit arbeiten.

          Das Betreuungsgeld steigert die Gefahr, dass sie den Anschluss im Beruf verlieren. Für sie will die Koalition jetzt Milliarden an Betreuungsgeld ausgeben und später wiederum Milliarden, um ihre kleine „Zuschussrente“ aufzustocken. Aus so viel Widerspruch entsteht keine stringente Sozialpolitik. Das ist nur Geldverschwendung.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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