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Kommentar : Teure Mängelbeseitigung

Der Bau neuer Mietwohnungen soll steuerlich begünstigt werden, um die Wohnungsnot im Zuge des Flüchtlingsansturms zu lindern. Das ist keine gute Lösung.

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          Nun also doch: Mit Sonderabschreibungen sollen Investoren für den Mietwohnungsbau gewonnen werden. Anders als bei der alten Ost-Förderung nach der Wiedervereinigung geht es nur um neuen Wohnraum. Zudem soll es die auf drei Jahre begrenzte Sonderabschreibung nur dort geben, wo die Mieten besonders hoch sind. Wie teuer das Angebot für den Fiskus wird, lässt sich erst hinterher sagen.

          Das ist grundsätzlich der Nachteil von Steueranreizen, deswegen lässt man besser die Finger davon. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gleichwohl dazu bereiterklärt, allerdings unter der Bedingung, dass die Länder mitziehen und ihren Teil der damit verbundenen Steuerausfälle tragen. Nur so kann er verhindern, dass die Ländervertreter die Kriterien aufweichen.

          Wo Mietwohnungen fehlen, muss man darauf achten, dass die Anreize stimmen, damit sich der Neubau aus Sicht der Investoren lohnt. Die steuerlichen Regeln sind in diesem Zusammenhang nur ein Element. Mit den Plänen zur Reform des Mietrechts tritt die Regierung auf die Bremse („Horrorkatalog“), mit den Sonderabschreibungen gibt sie Gas. Am besten wäre es, wenn sie einfach auf beides verzichtet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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