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Kommentar : Steuerrabatt fürs Haus?

  • -Aktualisiert am

Die Idee, den Kauf des ersten Eigenheims steuerlich zu fördern, findet immer mehr Anhänger. Der Ansatz von FDP, Union und SPD ist allerdings schlecht.

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          An der Idee der FDP, den Kauf des ersten Eigenheims mit einem großzügigen Rabatt bei der Grunderwerbsteuer zu fördern, haben auch Union und SPD Gefallen gefunden. Schon wird um die möglichen Freibeträge gefeilscht. Mit 500.000 Euro geben sich die Liberalen besonders großzügig, die SPD-Bauministerin stellt bis zu 200.000 Euro in Aussicht, während die Union noch keine Summe nennt.

          In der Tat steigt das Aufkommen der Grunderwerbsteuer besonders stark, es hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf bald 13 Milliarden Euro weit mehr als verdoppelt. Das liegt nicht nur an den (auch dank immer strengerer staatlicher Bauvorgaben) steigenden Immobilienpreisen, sondern vor allem auch daran, dass viele Bundesländer die ihnen 2006 gewährte Möglichkeit nutzen, den Steuersatz selbst festzulegen.

          Mit Ausnahme Bayerns und Sachsens, wo weiterhin der damalige Einheitssatz von 3,5 Prozent gilt, langen alle anderen Länder kräftig zu, viele schon mit 6,5 Prozent. Die Länder erschweren den Immobilienkauf damit teils erheblich, gerade für weniger Betuchte. Es ist richtig, wenn sich die Parteien im Bund reumütig daranmachen, die von ihren eigenen Länderkollegen geschaffene Hürde zum Wohnungsbesitz zu schleifen.

          Der Freibetrag für ausgewählte Käufergruppen ist allerdings der falsche Ansatz. Er führt in eine undurchsichtige steuerliche Klientelpolitik, die auf überhöhte Steuersätze mit Ausnahmen für einzelne Gruppen reagiert. Ein doppelter Fehlanreiz ist die Folge: Solche Begünstigungen sind immer eine Einladung an die Kreativität der Steuerzahler, so mancher wird die eigenheimlose Tante vorschicken, um auch die Zweit-Immobilie noch steuerbegünstigt zu kaufen.

          Zugleich sinkt mit jeder Ausnahme die Hemmschwelle der Landespolitik, die Steuersätze beim nächsten Haushaltsengpass abermals höherzuschrauben. Dies gilt umso mehr, als sich hier der Bund – unter föderalen Gesichtspunkten ebenfalls fragwürdig – anschickt, die Länder für die von der Bundespolitik gewünschten Freibeträge zu entschädigen. Kommt als Nächstes dann der Mehrwertsteuernachlass für die erste Urlaubsreise ärmerer Familien?

          Die beste Richtschnur für eine transparente, bürokratiearme Steuerpolitik bleibt das Motto „Niedrige Sätze, breite Bemessungsgrundlage“. Nur eine Politik, die diesem Ideal folgt, setzt sich nicht dem Verdacht aus, die Bürger über die Belastungen täuschen zu wollen. Das wiederum ist eine Grundbedingung für jede Partei, die den Anspruch erhebt, die Steuern „gerechter“ machen zu wollen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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