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Kommentar : Staatshilfe für Boombranche

  • -Aktualisiert am

Die deutschen Autobauer müssten in der Lage sein, ohne Staatshilfe Elektroautos herzustellen, welche die Bedürfnisse der Kunden befriedigen. Bild: dpa

Erst diskreditierten die Autohersteller durch Betrug und Trickserei ihre besten Motoren. Dann bettelten sie um die Elektroprämie. Das nennt man Chuzpe.

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          Der klassische deutsche Einzelhandel ist zwar international führend, wie die Erfolge von Aldi, Lidl, Deichmann und anderen in Europa und der Welt zeigen. Doch die Digitalisierung wird diese Branche grundlegend wandeln. Daher sei es Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu unterstützen. Mit Sätzen wie diesen hat Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Beschluss der Regierung erklärt, die Autoindustrie mit viel Steuergeld zu subventionieren.

          Aber er hätte anstelle einer Kaufprämie für jedes Elektroauto in Höhe von bis zu 4000 Euro auch Zuschüsse zum Onlineauftritt von Einzelhändlern verteilen können. Wörtlich sagte Gabriel: „Wir betreiben aktive Industriepolitik.“ Im übertragenen Sinne hätte er ebenso sagen können: Wir betreiben eine aktive Politik für Drogerien und Baumärkte oder eine aktive Lampenpolitik.

          Woher weiß die Bundesregierung eigentlich, wie sich die Autofabriken in den kommenden zwanzig Jahren entwickeln werden? Das muss die Branche schon selbst herausfinden. Dafür hat sie die besten Voraussetzungen. Deutsche Hersteller verdienen jedes Jahr viele Milliarden, sie sind technisch führend und werden im Premiumsegment oft kopiert, aber nicht erreicht: Hier sind sie unbestritten Weltmarktführer.

          Als solche müssten sie in der Lage sein, ohne Staatshilfe Elektroautos herzustellen, welche die Bedürfnisse der Kunden befriedigen, also für mehr als die Kurzstrecke taugen und bezahlbar sind. Wenn der Staat unbedingt fördern will, sollte er in die Grundlagenforschung für neue Antriebstechnologien investieren. Autobatterien sind alles andere als neu, ihre Technik ist alt und gut erprobt. Vor allem aber ist die Umweltbilanz von Elektroautos in der Herstellung und der Nutzung fragwürdig, auch weil bei der Stromproduktion oft viel Kohlendioxid freigesetzt wird.

          Diese Staatshilfe für die Boombranche ist besonders ärgerlich, weil der Dieselskandal der Hebel für das Aufstemmen der Staatskasse ist. Erst diskreditierten die Hersteller durch Betrug und Trickserei ihre besten Motoren. Dann bettelten sie um die Elektroprämie. Das nennt man Chuzpe.

          Haben die Autohersteller von Banken gelernt, wie man sich in die Krise spekuliert oder trickst und dann vom Staat retten lässt? Weil das so gut klappt, könnte bald die nächste Branche in Berlin vorstellig werden.

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