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Öffentlicher Dienst : Staatsaufgaben

Zwei Jahrzehnte lang hat der Staat schrittweise Personal abgebaut. Jetzt wächst der öffentliche Dienst plötzlich wieder. Dahinter steckt aber zum Glück kein ideologisches Umdenken. Es ist schlicht pragmatisch.

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          Im Schatten der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Flüchtlingskrise bahnt sich ein weiterer bemerkenswerter Umbruch an: Nachdem Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten schrittweise fast ein Fünftel ihres Personals abgebaut haben, ist der öffentliche Dienst plötzlich wieder auf Wachstumskurs. Binnen weniger Monate haben die politischen Entscheidungsträger den Aufbau zehntausender neuer Stellen für Asyl-Entscheider, Jobcenter-Mitarbeiter und Polizisten beschlossen.

          Zumindest dieser Kurswechsel scheint von einem Konsens getragen zu sein – er wird nicht etwa von einem Schlachtruf „mehr Staat statt Markt“ begleitet, sondern folgt schlicht dem Druck der Ereignisse.

          Wo sich Asylanträge stauen, braucht es mehr Bearbeiter; wo die öffentliche Sicherheit und Ordnung infrage stehen, mehr Polizei. Anders als etwa bei der Müllabfuhr und der Energie- oder Wasserversorgung kommt hier keine Privatisierung in Betracht.

          Allerdings haben die öffentlichen Kassen riesige Probleme mit den Lasten der Altersversorgung. Deshalb müssen Staatstätigkeiten, die nicht in den Bereich der Hoheitsaufgaben fallen, künftig noch kritischer überprüft werden.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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