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Kommentar : Der doppelte Gabriel

Sigmar Gabriels Wirtschaftspolitik ist nicht immer ganz konsequent. Auf dem SPD-Parteitag hat er die Zweifel nicht zerstreuen können, ob das Kanzleramt für ihn nicht doch eine Nummer zu groß ist.

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          Sigmar Gabriel ist ein so guter Redner, dass er mit einem Auftritt gleich in mehrere Rollen schlüpfen kann: Auf dem Parteitag war er SPD-Vorsitzender und Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft, Wirtschaftsminister und Freund der Gewerkschaften, Regierungsvertreter und Kritiker der Kanzlerin. Er redet seinen Genossen ins Gewissen, nicht die Wirtschaft abzuwürgen, weil man zur Integration der Flüchtlinge Wachstum brauche. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringe dem Staat weniger als halb so viel ein wie ein halbes Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig rühmt er Familienministerin Manuela Schwesig, die sich einen stattlichen Wunschkatalog vom Parteitag absegnen ließ.

          Im Namen von Gleichheit, Gerechtigkeit und Elternfreiheit will die SPD-Politikerin Müttern und Vätern mehr Zeit für die Kinder ermöglichen. Sie wirbt für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nun auch von Schülern. Sie fordert den Umbau der gesamten Familienpolitik. Das gibt der SPD ein hübsches Gesicht, aber würde im Ergebnis genau dazu führen, wovor Gabriel seine Genossen gewarnt hat: Noch mehr Unternehmern würde die Lust genommen, am Standort Deutschland zu investieren. In der Folge würde erst das Wachstum leiden, dann der Staat bei Steuern und Sozialabgaben.

          SPD-Parteitag : Gabriel bei Wiederwahl als SPD-Chef abgestraft

          Auch in der Europa-Politik gab es den doppelten Sigmar zu bewundern. Hier vorsichtige Kritik an der Klientel-Politik in Griechenland, dort der Vorwurf, mit dem Beharren auf den europäischen Regeln Marine Le Pens Nationale Front in Frankreich stark gemacht zu haben. Letzteres ist nicht nur illoyal gegenüber der eigenen Regierungschefin, sondern auch inhaltlich nicht zu halten. Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien in Paris hat nicht gelitten, weil sie konsequent den Staatshaushalt saniert und Einstellungsbarrieren abgebaut haben. Vielmehr ist viel zu wenig passiert, auch nach dem Gefühl vieler Franzosen. Davon profitieren die radikalen Rechten. Wenn Gabriel indirekt Merkel für die französischen Defizite verantwortlich macht, geht er den Falschen auf dem Leim. Frankreich muss sich modernisieren, nicht weil die Bundeskanzlerin das will, sondern weil es notwendig ist, wenn das Land im globalen Wettbewerb mithalten will.

          Nach Gabriels Worten ist das Amt des SPD-Vorsitzenden das ehrenvollste, das es gibt. Den Anspruch auf die Kanzlerschaft hat er gleichwohl nicht aufgegeben. Mit seiner Rede hat er die Zweifel nicht zerstreuen können, ob das Kanzleramt für ihn nicht doch eine Nummer zu groß ist.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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