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Kommentar : Seehofers Kinderstück

Ehegattensplitting und Steuerfreibeträge für Kinder: CSU-Chef Horst Seehofer schmeißt in der Familienpolitik alles in den Mixer und hofft, dass es dem Wähler schmeckt.

          Es nicht leicht, den Überblick über die steuerpolitischen Regeln für Eheleute und Eltern zu behalten. Ehegattensplitting, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – das alles gibt es. Über das Familiensplitting diskutiert die Union schon länger.

          Nun hat die CSU die Palette der Möglichkeiten um ein „Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind“ erweitert. Doch was soll das sein? Das klingt nach einer eierlegenden Wollmilchsau aus dem familienpolitischen Wunderland der CSU. Dabei gibt es gewichtige Unterschiede, die nicht verwischt werden dürfen: Das Ehegattensplitting ist keine sozialpolitische Leistung, sondern Ausfluss der Erwerbsgemeinschaft, die eine Ehe nun einmal ist. Kinder wiederum mindern zwar die Leistungsfähigkeit der Eltern, sind aber in aller Regel nicht Teil der Erwerbsgemeinschaft.

          Im geltenden System gibt es daher für sie spezielle Freibeträge und das Kindergeld. Seehofer schmeißt das Ehegattensplitting, den Kinderfreibetrag und das Familiensplitting in den großen steuerpolitischen Mixer in der Hoffnung, dass es dem Wähler schmeckt, auch wenn er nicht genau weiß, woraus die Masse besteht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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