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Kommentar : Seehofers Faustpfand

  • -Aktualisiert am

Die Lage im Land ist offenbar noch nicht so schwierig, dass keine Zeit mehr für Machtdemonstrationen wäre.

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          Offenbar ist die Lage im Land noch nicht so schwierig, dass keine Zeit für Machtdemonstrationen mehr wäre. Weil die Kanzlerin ihn in der Flüchtlingsfrage auflaufen lässt, hintertreibt CSU-Chef Horst Seehofer nun zwei Gesetze, die zufällig am Weg liegen. Es geht um die vom Verfassungsgericht verlangten Korrekturen an der Erbschaftsteuer und um neue Regeln für Werkverträge und Zeitarbeit.

          Beide Projekte werden von der Wirtschaft misstrauisch beäugt, weil sie die Geschäfte empfindlich schädigen könnten. Das erste verantwortet CDU-Finanzminister Schäuble, das zweite SPD-Arbeitsministerin Nahles. Beide Ressortchefs glaubten gerade mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss erzielt zu haben, in Abstimmung mit dem Kanzleramt.

          Mit der Blockade stellt Seehofer abermals Angela Merkels Führung in Frage. Zugleich düpiert er – auch nicht neu – die eigenen Leute, die Kompromisse ausgehandelt hatten, mit denen sich die CSU als wirtschaftsfreundliche Partei profilieren könnte. Mehr herausholen wird Seehofer für die Unternehmen hier kaum, er missbraucht sie als Faustpfand im Flüchtlingsstreit. Was immer er sich erhofft, das Vertrauen der Wirtschaft in die CSU stärkt er so jedenfalls nicht.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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