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Kommentar : Schutzlose Kernkraft

  • -Aktualisiert am

Die Erzeuger von Ökostrom werden von der Politik mit Samthandschuhen angefasst. Betreiber großer Kernkraftwerke müssen dagegen laufend mit neuen Regeln rechnen.

          Vor der Neuordnung des Strommarktes müssen sich die Erzeuger von Ökostrom keine allzu großen Sorgen mehr machen. Nachdem der Versuch des Umweltministers gerade vollkommen gescheitert ist, die auf 20 Jahre zugesicherten, teils überaus üppigen Renditen zumindest hier und da ein wenig anzukratzen, gilt nun ein weitreichender Bestandsschutz. Daneben gibt es noch einen Vertrauensschutz: Alle, die heute (und vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes) noch eine Wind-, Solar- oder Biogasanlage planen oder bestellen, dürfen darauf rechnen, dass ihr Vertrauen in die Planungssicherheit nicht zerstört wird.

          Ganz anders liegt der Fall bei Betreibern großer Kernkraftwerke. Da kann der Gesetzgeber mal eben eine Brennstoffsteuer einführen und sie auch nach Wegfall der Geschäftsgrundlage – 2011 wurde die Verlängerung der Laufzeiten wieder einkassiert – beibehalten. Jetzt droht die SPD sogar mit der weiteren Erhöhung der Steuer. Hinzu kommt die Drohung, die in Realien gebundenen Rückstellungen für die Atommüllentsorgung zu verstaatlichen. Hier sind Planungs- und Rechtssicherheit, Bestands- und Vertrauensschutz plötzlich nichts als hohle Phrasen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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