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Kommentar : Schecks von Schulz

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz ist am Samstag in Worms aufgetreten auf einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Bild: dpa

Die Arbeitsagentur als staatliche Bildungszentrale? Mit dem Zauberwort „Qualifizierung“ hat Schulz jedenfalls ein Etikett gefunden, mit dem er die Plünderung der Arbeitslosenkasse leichter verkaufen kann.

          Seit dem Wochenende weiß man etwas genauer, wie der SPD-Kanzlerkandidat an den Milliardenschatz der Bundesagentur für Arbeit kommen will, etwa 11 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern. Zusammen mit Sozialministerin Andrea Nahles, die darüber schon länger philosophiert, will er den Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung grundlegend erweitern.

          Geht es nach den beiden, wird es für Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung durch die Arbeitsagentur geben. Wer den Anspruch nutzt, für den verlängert sich die Zahlung des regulären Arbeitslosengeldes unter Umständen um Jahre. Bis zu 48 Monate könnte die Versicherung dann zahlen.

          Kritiker haben's schwer

          Heute gibt es das Arbeitslosengeld, das sich am vorher erzielten Einkommen orientiert, regulär zwölf Monate, für Ältere höchstens doppelt so lange. Danach erhält man bei Bedürftigkeit nur die steuerfinanzierte Grundsicherung (Hartz IV), die die SPD ebenfalls aufbessern will.

          Von den Gewerkschaften bekommt Schulz erstes Lob. Die Arbeitgeber warnen, und zwar zu Recht. Auch wenn die SPD den Plan noch nicht offiziell vorgestellt hat, kursieren Schätzungen, nach denen er die Ausgaben der Arbeitslosenkasse jährlich um rund eine Milliarde Euro in die Höhe treiben könnte. Vermutlich ist das eine konservative Zahl, verschlechtert sich die Arbeitsmarktlage dürfte es noch wesentlich teurer werden.

          Mit dem Zauberwort „Qualifizierung“ macht es die SPD Kritikern aber nicht leicht. In einer hochentwickelten Arbeitsgesellschaft, die sich auf das Tempo und die neuen Anforderungen der digitalen Wirtschaft einstellen muss und in der Fachkräfte knapp werden, hat die Forderung nach Qualifizierung automatisch einen guten Klang. Dass dafür im Zweifel auch mehr Geld in die Hand genommen werden muss, gilt ebenfalls fast als selbstverständlich.

          Dennoch rechtfertigt der gute Zweck auch hier nicht jedes Mittel. Die Arbeitsbehörde gibt schon viele Milliarden Euro für die Qualifizierung ihrer Klientel aus, am Geld scheitern die Fortbildung und die Wiedereingliederung in Arbeit in aller Regel nicht.

          Die Ergebnisse dieser höchst unterschiedlichen Programme sind aber bei weitem nicht so überzeugend, dass es nahe läge, die Arbeitsagentur nun zur staatlichen Bildungszentrale aufzuwerten. Im Gegenteil: Im Namen der Qualifizierung wird hier viel Geld aus dem Fenster geschmissen, das anderweitig besser aufgehoben wäre.

          Doch darum geht es dem Wahlkämpfer Schulz wohl nicht. Mit der Qualifizierung hat er ein Etikett gefunden, mit dem sich die Plünderung der Arbeitslosenkasse leichter verkaufen lässt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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