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Kommentar : Sammelklagen - aber wie?

  • -Aktualisiert am

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, klagt viel und gerne - besonders gegen die Autoindustrie. Bild: dpa

Die Welt wird immer komplexer. Fehler passieren daher häufiger und schädigen mehr Menschen. Doch Klagen ist lästig und teuer. Deshalb braucht es besseren kollektiven Rechtsschutz. Nur wie?

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          Welcher Privatjet passt wohl am besten zu mir? Das fragt sich in John Grishams Roman „Die Schuld“ ein früherer Pflichtverteidiger, der im Verlaufe der Geschichte durch Sammelklagen ein schwindelerregendes Vermögen anhäuft. Der Leser lernt: Anwälte für Sammelklagen bevorzugen den „Gulfstream V“ für 45 Millionen Dollar. Auch in Deutschland könnten in der kommenden Wahlperiode Kollektivklagen Gesetz werden. Kommen nun goldene Zeiten für Großkanzleien und klagefreudige Verbraucher?

          Für kollektiven Rechtsschutz gibt es gute Gründe: Die Welt wird komplexer, reicher an Regeln und dreht sich schneller, Fehler passieren daher häufiger und schädigen mehr Menschen – die Schlagzeilen dieses Jahres belegen dies. Doch der Verbraucher lässt das Klagen sein, wenn die erhofften Beträge zu gering und ein Verfahren zu lästig oder teuer ist. Dieses Verhalten hat den schönen Namen „rationales Desinteresse“. Mit hartnäckigen Klägern schließen Unternehmen Vergleiche, von denen aber andere Betroffene aufgrund von Stillschweigensklauseln nichts erfahren. Banken verfahren häufig auf diese Weise. Nur manche sehr schematischen Fälle lassen sich neuerdings durch Software bündeln (Legal Tech), etwa Entschädigungsansprüche für Flugverspätungen.

          Eine unkomplizierte Sammelklage könnte in solchen Massenverfahren helfen und zudem die Vergleichsbereitschaft bei Unternehmen zugunsten aller Betroffenen erhöhen. Der Verbraucher registriert sich für einen bestimmten Fall, und das Gericht trifft verbindliche Feststellungen für alle.

          Warum immer noch kein Fortschritt?

          Parteiübergreifend besteht daher Einigkeit: Es braucht mehr Kollektivrechtsschutz, erst recht jetzt, da es viele Dieselfahrer zum Anwalt drängt. Teile der Wirtschaft stemmen sich gegen jede Ausweitung der Klagemöglichkeiten. Manche Unternehmen aber begrüßen Kollektivklagen, denn dann müssen sie sich nicht mit zahlreichen Klägern an ebenso vielen Gerichten herumschlagen. Die EU-Kommission hat schon vor vier Jahren die Mitgliedstaaten aufgefordert, den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, freilich ohne dafür wirklich zuständig zu sein.

          Inzwischen liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die Grünen hatten vor zwei Jahren eine „Gruppenklage“ vorgestellt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entwarf eine „Musterfeststellungsklage“, die vor allem Verbraucherverbände zur Sammelklage ermächtigen soll. Sogar die Union hat sich bereit erklärt, den kollektiven Rechtsschutz zu stärken.

          Warum hat die Koalition dann in dieser Wahlperiode keine Regelung auf den Weg gebracht? Manche haben den Verkehrsminister im Verdacht. Alexander Dobrindt (CSU) habe die Autoindustrie schützen wollen. Andere mutmaßen, die Union habe dem angeschlagenen Minister Maas auf diesem populären Feld schlicht keinen Erfolg gönnen wollen. Die Kritik, Maas Entwurf habe „handwerkliche Fehler“ gehabt, ist vorgeschoben, die Fehler hätte das Parlament ausbügeln können.

          Maas-Entwurf geht in die richtige Richtung

          Mit jeder Form der Sammelklage einhergehen wird allerdings aggressive Pressearbeit durch Anwälte. Sie müssen die Fallzahlen hochtreiben, um somit Unternehmen zu einem Vergleich zu drängen. VW-Kunden in Amerika konnten zum Beispiel schon für manipulierte Abgaswerte kassieren. Der Gerechtigkeit dient das nicht. Die Aufregung um das mutmaßliche Autokartell etwa hat das Interesse an Fakten und deren rechtlicher Bewertung längst überholt. Mit Sammelklagen wird es daher unweigerlich lauter im deutschen Rechtssystem. Einen Vorgeschmack liefern Werbeeinblendungen, wenn man bei Google „Diesel“ und „Klage“ eingibt: manch findige Kanzlei versucht über aufwendige Konstrukte schon heute Ansprüche zu bündeln.

          Schon die EU bemühte sich daher um gewisse Leitplanken, um amerikanische Verhältnisse zu verhindern. So verbittet sie sich Anwaltshonorare, die einen Anreiz für Streitverfahren schaffen würden. Auch Strafschadensersatz soll es in Europa weiterhin nicht geben. Er wäre dem hiesigen System fremd: Das europäische „Vorsorgeprinzip“ hält hiesige Unternehmen unter engmaschiger Behördenaufsicht dazu an, viele Pflichten zu erfüllen, bevor ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den Markt gelassen wird. Amerika lässt mehr Freiheit, zur Vorsicht hält es durch drohende horrende Schadensersatzklagen an.

          Solche Wucherungen gilt es beim Kollektivrechtsschutz daher zu verhindern. Der Maas-Entwurf, dessen Vorbild das für Telekom-Aktionäre geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist, geht in die richtige Richtung. Er ermächtigt indes nur die Verbraucherverbände. Eine Sammelklage darf aber kein Knüppel nur für Verbraucher sein. Besser als etwa die von der Grünen-Fraktion angedachten Gruppenklagen ist das aber allemal: Die Partei liebäugelte unverhohlen damit, das von ihr vorgeschlagene Verfahren derart auszuweiten, dass jeder mögliche Betroffene sich aktiv wehren muss, wenn er nicht in die Klägergruppe einbezogen werden will (Opt-out). Das wäre eine Bevormundung des Verbrauchers, ein Bruch mit Prozessprinzipien und ein Fest für marktschreierische Kanzleien.

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