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Kommentar : Runter mit der Mehrwertsteuer

  • -Aktualisiert am

Die ärgerlich hohen Mehrwertsteuersätze kommen endlich wieder in die Diskussion. Gut für die Bürger.

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          Um die zweitwichtigste Steuer war es lange ruhig. An einer streitanfälligen Bereinigung der für ihre absonderlichen Ausnahmen berüchtigten Mehrwertsteuer hatten Union und SPD kein Interesse, an einer Senkung der Sätze – regulär happige 19 und ermäßigt 7 Prozent – erst recht nicht.

          In ihren neuen Programmen versprechen beide zwar Steuerentlastungen, doch wollen sie dazu den Einkommensteuertarif korrigieren. DIW-Ökonom Marcel Fratzscher, von dem sich die SPD-Spitze beraten lässt, regt nun an, lieber die Mehrwertsteuer zu senken.

          Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens hätten von geringeren Mehrwertsteuersätzen alle Bürger etwas, auch Sozialhilfeempfänger. Von niedrigeren Einkommensteuersätzen profitierten nur jene, deren Einkünfte das Existenzminimum überstiegen. Zweitens fördere eine niedrigere Mehrwertsteuer den privaten Binnenkonsum und baue so die kritisierten deutschen Handelsüberschüsse ab.

          Das erste Argument ist unstrittig, am zweiten haben Fratzschers Kollegen vom Ifo-Institut gewisse Zweifel. Erfreulich ist es aus Sicht des Bürgers trotzdem, wenn auch die ärgerlich hohen Mehrwertsteuersätze endlich wieder Gegenstand politischer Diskussion werden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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